Malaysia – Aufbruch zu neuen Ufern

Die Wähler schickten die seit der Unabhängigkeit regierende Koalition Barisan Nasional und ihren Kern, die malaiischen Nationalistenpartei UMNO, in die Opposition. Stattdessen wurde der 93-jährige ehemalige Regierungschef Mohamad Mahatir reaktiviert, der die nunmehr regierende Koalition Pakatan Harapan führt. Der Auftrag: Eine vollständige Erneuerung aller politischen und gesellschaftlichen Institutionen, denn die bestehenden sind in der 62 Jahre währenden UMNO-Herrschaft völlig korrumpiert worden, vom obersten Gericht und dem Parlament bis zum Dorfpolizisten. Das Bündnis aus malaiischen Nationalisten (United Malays National Organization) und der streng islamistischen Parti Islam se-Malaysia hat den Staat völlig für sich vereinnahmt und dabei natürlich auch die Wirtschaft kräftig geplündert. Grundlage war ein System von Privilegien der malaiischen Mehrheit (69%) vor allem gegenüber den ethnischen Chinesen (23%) und Indern (6%). Diese Privilegien strangulieren die Wirtschaft und haben eine malaiische Führungsschicht geschaffen, die ihre bevorzugte rechtliche Stellung direkt in Einkommen umsetzt, nicht zuletzt dank der Vorschriften über die obligatorische Beteiligung von Malaien an Unternehmen von nicht malaiischen Investoren. Sie kassieren sozusagen ethnische Renten. Ein erster Schritt zur Reform war hier der Haftbefehl gegen Mahatirs Vorgänger Najib Razak, der den vor allem aus Öl- und Gaseinnahmen gefüllten Staatsfonds 1MDB um fast eine Mrd. US-Dollar zu Gunsten seiner privaten Konten erleichtert hatte.