Polen – Am Ende kommt es doch aufs Geld an

Der von der rechtsnationalistischen PiS-Partei betriebene Umbau des Justizsystems zielt ausschließlich auf die Zementierung der Machtposition. Die vorgebliche Sorge um „das Erbe des Kommunismus im Justizsystem“ ist über 30 Jahre nach dem Ende des Kommunismus offenkundig eine billige Ausrede: Das Gros der heute amtierenden Richter wurde nach 1989 berufen. Zudem zielt die „Reform“ eindeutig auf Kontrolle der Rechtsprechung selbst und nicht etwa auf etwaiges Fehlverhalten von Richtern wie sich klar aus der Maßgabe ergibt, dass Richter wegen ihrer geäußerten Rechtsauffassungen und gefällten Urteile belangt werden können, ohne dass ein persönliches Fehlverhalten vorliegt, welches für sich genommen strafbar wäre. Von daher ist der Vorwurf der EU-Kommission nachvollziehbar, dass die Regierung in Warschau die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung untergrabe.