China – Ruhe wird wieder erste Bürgerpflicht

Der Kongress wird zudem eine Neuordnung der Beziehungen zwischen den staatlichen Institutionen Chinas und der regierenden kommunistischen Partei festzurren. Damit erhält die Partei eine direktere Kontrolle über die nationale Sicherheit, die Kultur, die Wissenschaft und die Finanzen, einschließlich der Wiederbelebung der zentralen Finanzkommission, die nach der asiatischen Finanzkrise fünf Jahre lang tätig war. Die Kommission ist ein weiterer Versuch, den wirtschaftspolitischen Gremien Chinas eine stärkere parteigeführte Koordinierung aufzuzwingen. Über die Ziele hat Li Keqiang aber auffallend wenig zu sagen: Während im Vj. bereits auf Seite 8 der Bogen von Vergangenheit zur Gegenwart gespannt wurde, ließ die diesjährige Fassung die Vergangenheit erst auf Seite 31 hinter sich. Nur vier Seiten werden den Prioritäten für 2023 gewidmet.