Präsidentschaftswahlen

Tschechien – Solide Verhältnisse auch nach Wahl

_ In Tschechien stehen Präsidentschaftswahlen an. Aber niemand zeigt sich besorgt um  die Lage der Demokratie oder warnt vor einer drohenden Gefahr für den Rechtsstaat. Das ist beruhigend und bestätigt auch die bisherigen Erfahrungen: Die Tschechen haben sich mit Andrej Babis und seiner Partei Ano schon einmal eine rechtspopulistische Regierung geleistet und nach gemachter Erfahrung einfach abgewählt. Babis seinerseits hatte im Amt (und auch jetzt noch) mit einem ernsthaften Betrugsverdacht zu kämpfen.

Anders als bei den Putin-Klonen Viktor Orbán und Jarosław Kaczynski ist aber nie ruchbar geworden, dass er sich je an der Justiz vergriffen hätte, um sich gegen Strafverfolgung zu schützen. Das kommt im heutigen Tschechien einfach nicht in Betracht. Trotz der scharfen rhetorischen Gegensätze gibt es in vielen Stadt- und Gemeinderäten seit den Kommunalwahlen vom September eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Ano und dem liberalen Gegenpol, den derzeit regierenden Bürgerdemokraten.

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