Modis Reformpolitik

Indien – Modis stärkste Gegner mobilisieren wieder

_ Die Regierung Narendra Modis ist bei ihren Reformbestrebungen bislang nur einmal in nennenswertem Umfang zum Rückzug gezwungen worden: Sie beugte sich den rd. ein Jahr andauernden Bauernprotesten und nahm Ende 2021 drei Reformgesetze zur Liberalisierung der Agrarwirtschaft zurück. Samyukta Kisan Morcha (SKM), die maßgebliche Dachorganisation für mehr als drei Dutzend Bauernverbände, ist wieder aktiv und brachte kürzlich rd. 5 Mio. Menschen auf die Straße.

Sie werfen der Regierung vor, ihre Zusagen nicht eingehalten zu haben. Das betrifft  einen gesetzlich garantierten Mindeststützungspreis für alle Feldfrüchte, einen umfassenden und wirksamen Darlehensverzicht, ein Ernteversicherungssystem, die Rücknahme bereits beschlossener Änderungen des Elektrizitätsgesetzes 2020 und die Formalisierung der Rente für Landwirte.

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