Virtueller Kartoffelsalat
Genau das, wovor Anlegerschützer seit Ausbruch der Corona-Pandemie warnen, könnte nun Realität werden: Das Bundesjustizministerium hat am Mittwoch (9.2.) einen Referentenentwurf veröffentlicht, der eine „Verstetigung der virtuellen Hauptversammlungen“ vorsieht. Diese gibt es seit 2020, als durch den Lockdown normale Aktionärstreffen unmöglich wurden. Schon damals machte z. B. die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) deutlich, dass dies keine Dauerlösung sein dürfe. Denn auf digitalen HVs sind Diskussionen mit dem Vorstand derzeit nicht möglich, Fragen müssen vorab eingereicht werden.
Thomas Richter, Chef des Fondsverbandes BVI, sieht in einem solchem Verhindern eines lebendigen Dialogs eine Einschränkung der Aktionärsrechte. Zudem verstoße der Entwurf gegen den Koalitionsvertrag, sagt er auf PLATOW-Nachfrage. Denn dieser sehe keinerlei Einschränkungen der Aktionärsrechte bei virtuellen HVs vor. Auch DSW-Chef Marc Tüngler sieht den Entwurf aus diesen Gründen mit großer Sorge, wie wir von ihm erfahren. „Wenn ein Aktionär zwar live eine Rede halten kann, dabei aber keine Fragen stellen darf, wird der Vorstand nicht zuhören.“
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