Kohleausstieg – Das letzte Wort ist noch längst nicht gesprochen
Kohleausstieg – Das letzte Wort ist noch längst nicht gesprochen
Am kommenden Donnerstag (31.1.) wollen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten von NRW, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen über die Umsetzung der geplanten Strukturhilfen für die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Bundesländer sprechen. Insgesamt 40 Mrd. Euro innerhalb von 20 Jahren hat die Bundesregierung den Kohleländern für den anstehenden Strukturwandel in Aussicht gestellt. Weitere 40 Mrd. Euro sollen im gleichen Zeitraum in die Abfederung von Energiepreissteigerungen für Haushalte und Unternehmen fließen.
Um die verschiedenen Interessen von Klimaschützern, Industrie, Verbrauchern und Versorgern unter einen Hut zu bekommen, muss die Bundesregierung viel Steuergeld in die Hand nehmen. Galt es doch, der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland mit dem Kohleausstieg keine zusätzliche Wahlkampfmunition an die Hand zu geben. Denn gerade in den ostdeutschen Braunkohlerevieren birgt der Kohleausstieg reichlich sozialen Sprengstoff. RWE hat denn auch bereits einen „signifikanten“ Stellenabbau in seiner Kohlesparte angekündigt.
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