Öffentlicher Dienst – Wer streiken darf

Zuletzt den Verkehrssektor auf Schienen und in der Luft, wodurch zu Wochenbeginn die gesamte Republik lahmgelegt wurde. Der dbb, der mit seinen Beamten für ein gutes Drittel des öffentlichen Dienstes steht, muss sich bei Streikaufrufen zurückhalten. Ein Beamter darf lt. Grundgesetz gar nicht streiken. Diese Vorschrift wurde zuletzt 2018 höchstrichterlich bestätigt und mit dem besonderen Treueverhältnis gegenüber dem Staat begründet. Dasselbe gilt für die 3,4% Berufssoldaten. Knapp zwei Drittel des öffentlichen Dienstes sind aber Arbeitnehmer. Von diesen folgen viele den Streikaufrufen von Ver.di, der mit ca. 1,9 Mio. Mitgliedern zweitgrößten Gewerkschaft nach der IG Metall.