Betriebsrente – Gewerkschaften machen Druck

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) kommt nicht voran. Daran hat auch das seit Anfang 2018 gültige Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit seinen Neuerungen nicht viel geändert. Eine Einigung von Arbeitgebern und Gewerkschaften beim so genannten Sozialpartnermodell lässt weiter auf sich warten. Während die Versicherungswirtschaft auf der Produktgeberseite ihre Arbeit längst getan hat, verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften im Schneckentempo über Einführung dieses neuen bAV-Durchführungsweges.

Die Ausgangslage ist von Gewerkschaft zu Gewerkschaft unterschiedlich. So wartet etwa die IG Metall den Gewerkschaftstag (6.-12.10.) in Nürnberg ab, um offiziell über die Einführung des Sozialpartnermodells abzustimmen. Bei Ver.di reicht ein einfacher Vorstandsbeschluss, der bereits vorliegt. Erste Verhandlungen in Sachen Sozialpartnerrente gab es auch schon, wie wir von Norbert Reuter, dem Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung, hören. Ende 2018 verhandelte die Gewerkschaft bei Vorgesprächen zu den Tarifverhandlungen im Bereich eines Logistikunternehmens, das neue bAV-Modell einzubinden. Dies sei letztlich am fehlenden Zuschuss der Arbeitgeberseite gescheitert. „Der Arbeitgeber muss sich beteiligen“, so Reuters Forderung. Er müsse quasi etwas on top geben, d. h. bAV-Zahlungen dürften nicht nur zulasten von Entgeltsteigerungen gehen.

Neben den Verhandlungen mit den Unternehmen führen Gewerkschaften auch Gespräche mit der Assekuranz. Wie wir hören, befindet sich Ver.di derzeit in Sondierungsgesprächen mit zwei größeren Versicherungskonsortien über die Errichtung eines Sozialpartnermodells. Mit welchen genau, wollte Reuter nicht sagen. Zu den größeren Zusammenschlüssen zählen wie von PLATOW mehrfach berichtet „Das Rentenwerk“ mit Barmenia, Debeka, Gothaer, Huk-Coburg und Die Stuttgarter, die „Initiative Vorsorge“ mit Alte Leipziger, LV 1871, Neue Bayerische Beamten Leben und Volkswohlbund sowie „Die Deutsche Betriebsrente“ mit den Gesellschaften Zurich und Talanx. Ziel der Gewerkschaften wird es sein, dass auch kleinere Firmen problemlos Teil des Sozialpartnermodells werden können. Voraussetzung dafür ist aber eine tarifvertragliche Bindung, die viele Unternehmen scheuen.