Brexit-Verschiebung – Mays Kalkül geht nicht auf
Brexit-Verschiebung – Mays Kalkül geht nicht auf
Großbritanniens Premierministerin Theresa May ist offensichtlich mit ihrem Plan gescheitert, das Parlament durch eine letzte Abstimmung über den EU-Austrittsvertrag wenige Tage vor dem offiziellen Brexit-Termin am 29.3. unter Druck zu setzen. Denn trotz des Zeitdrucks zeichnet sich nach wie vor keine Mehrheit für den von May mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal ab.
Der Premierministerin droht vielmehr eine Palastrevolte in der eigenen Regierung. Mehrere Minister und Staatssekretäre machen sich für eine Verschiebung des Austrittstermins stark, um einen Chaos-Brexit zu verhindern. Sie sollen May sogar mit Rücktritt gedroht haben. Um sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand reißen zu lassen, hat sich May jetzt überraschend selbst an die Spitze der Bewegung gesetzt und den Weg für eine Verschiebung des Brexit geebnet. Sollte das britische Unterhaus bei der für den 12.3. geplanten Abstimmung wie erwartet abermals gegen das Austrittsabkommen votieren, will May die Option eines No Deal-Brexit auf den Tisch legen. Scheitert auch der Austritt ohne Vertrag, sollen die Abgeordneten am 14.3. über eine bis spätestens Ende Juni befristete Verschiebung des Brexit abstimmen.
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