Nord/LB – Grünes Licht aus Brüssel im Oktober erwartet
Seit Monaten zieht sich die Beihilfeprüfung der EU-Kommission für die 3,6 Mrd. Euro schwere Kapitalspritze der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie der Sparkassen für die Nord/LB nun schon hin.
Brüssel strapaziert damit nicht nur die Nerven der Nord/LB, sondern auch der EZB-Bankenaufsicht, die das Unterschreiten der aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen nicht ewig dulden kann. Im Sparkassen-Lager wird denn auch im Oktober ein klärendes Signal aus Brüssel erwartet. Mit einschneidenden Auflagen wie einem Verkauf von bedeutenden Beteiligungen ist nach derzeitigem Stand wohl nicht zu rechnen.
Tatsächlich wären gravierende Nachforderungen aus Brüssel sicher kaum verborgen geblieben. So sorgte vor einigen Wochen ein Streit über die Auszahlung zukünftiger Dividenden der Nord/LB für einige Aufregung. Um den Konflikt zu schlichten, mussten die Spitzen der Sparkassen-Organisation und der Länder bei Finanzstaatssekretär Jörg Kukies im Berliner Finanzministerium antreten.
Da EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager auch in der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen auf ihrem bisherigen Posten bleibt, ist auch von dieser Seite nicht mit bösen Überraschungen zu rechnen. Eine Entscheidung im Oktober würde es zudem erlauben, den neuen Zeitplan für die Durchführung der Kapitalerhöhung einzuhalten. Die Nord/LB hatte zuletzt erklärt, dass die Kapitalspritze noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ursprünglich sollten die schon längst bereitgestellten Mittel schon im September fließen.
Nach dem Entscheid aus Brüssel müssen noch die Parlamente der beteiligten Bundesländer den geänderten Staatsvertrag für die Nord/LB ratifizieren. Erst dann kann die Kapitalerhöhung ausgezahlt werden. Ob die Nord/LB damit dann endgültig über den Berg ist, bleibt allerdings abzuwarten. Es wäre nicht das erste Mal, dass im Nachgang neue Risiken auftauchen. In der Sparkassen-Organisation herrscht derweil Einigkeit, dass weitere Finanzspritzen nicht infrage kommen.
ARTIKEL DIESER AUSGABE
Commerzbank – Neue Übernahme-Gerüchte platzen in Strategieprozess
Woche der Entscheidung für die Commerzbank. Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Aufsichtsrat der Commerzbank, um die neue Strategie zu beschließen, die Vorstandschef Martin Zielke am... mehr
Öffentliche Versicherer rücken (etwas) zusammen
Die Kapitalanlage als Hauptergebnisträger der Assekuranz leidet unter der Zinsflaute. Um Kosten zu senken und familienfremde Konkurrenz abzuwehren, die ein Auge auf die Vertriebskapazitäten... mehr
Bei BayWa klingelt die Kasse noch lauter als gedacht
Das Profil der BayWa hat sich in den letzten Jahren deutlich geändert. Knapp die Hälfte des Gewinns stammt inzwischen aus Solar- und Windpark-Projekten. In dem Geschäft, das bei institutionellen... mehr
Wirtschaftsverbände stemmen sich gegen Finanztransaktionssteuer
Für die Finanzindustrie wird es ernst. Nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits im Sommer seine umstrittenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgelegt hat, hat... mehr
VÖB hängt Betreuung der Förderbanken höher
VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß wertet die Betreuung der Förderbanken im blauen Verband auf. Der bislang für Kommunikation und Leitungsstab Strategie verantwortliche... mehr
Thomas Cook – Sanierung teurer als erwartet
Angeblich befindet sich TUI in Gesprächen, um gemeinsam mit der Airline Condor des britischen Rivalen Thomas Cook einen neuen, europäischen Ferienflieger zu erschaffen. Bis es zu diesem... mehr
Neue IAA soll Mattes‘ Erbe werden
Wie nie zuvor stand die IAA in diesem Jahr unter Beschuss. Der klimapolitische Frust über die Autoindustrie und ihren mangelnden Beitrag zur nachhaltigen Mobilitätswende entlud sich... mehr
Brexit – Auf den Trümmern des Vereinigten Königreichs
Der Bedeutungsverlust Großbritanniens ist selbstverschuldet. Ignoranz, gepaart mit arroganter, kolonialistischer Attitüde kostete London zunächst den Status der maßgeblichen Weltmacht,... mehr
Die begnadeten Kinder unserer Kanzler
Wer es in Deutschland ins Kanzleramt geschafft hat, der hat über den Tod hinaus hohes Ansehen erworben. Das gilt für Konrad Adenauer ebenso wie für Willy Brandt oder Helmut Kohl. Nur... mehr