Uniper – Fass ohne Boden

Kurz vor der Vollverstaatlichung _ Deutschlands größte Geldverbrennungsmaschine Uniper steht kurz vor der Komplettverstaatlichung. Mit einer 8 Mrd. Euro schweren Kapitalerhöhung, die allein vom Bund gezeichnet werden soll, will sich der Staat die vollständige Kontrolle über den größten deutschen Gasimporteur sichern.

Zudem will der Bund den bisherigen Mehrheitsaktionär Fortum aus Uniper herauskaufen. Uniper häuft jeden Monat gewaltige Verluste auf, weil das Unternehmen die exorbitant gestiegenen Gaspreise kaum an seine Kunden (vorwiegend Stadtwerke) weitergeben kann. Seit Kreml-Herrscher Wladimir Putin den Gashahn komplett abgedreht hat, drohen die Verluste bei Uniper vollends aus dem Ruder zu laufen. Die geplante Uniper-Verstaatlichung wirft indes auch ein neues Licht auf die geplante Gasumlage. Da der Bund zum größten Profiteur der Gasumlage werden würde, hegt Wirtschaftsminister Robert Habeck „finanzverfassungsrechtliche Zweifel“ an dem Instrument, mit dem neben Uniper auch die EnBW-Tochter VNG und die Ex-Gazprom Germania gestützt werden sollen.

Mit der Verstaatlichung kauft der Bund Uniper zunächst aber nur mehr Zeit. Denn das eigentliche Problem der Gasimporteure wird damit noch nicht gelöst. Um die überbordenden Verluste zu begrenzen, muss der Bund den Gasimporteuren ermöglichen, die gestiegenen Gaspreise zumindest teilweise an die Kunden weiterzureichen, trotz langfristiger Lieferverträge. Sonst wird Uniper für den Steuerzahler zu einem Fass ohne Boden. Der Staat allein wird die gestiegenen Gaspreise jedenfalls nicht auffangen können (s. S. 4). Auf die Gaskunden kommen auch ohne Gasumlage teure Zeiten zu.

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