Bundesregierung – Und wieder dreht sich alles um die Rente

Schätzungen zufolge sind 6,3 Mio. Rentner davon betroffen. Ein Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nachdem Betroffene ab 2020 nicht mehr den doppelten, sondern nur noch den einfachen Beitrag abführen müssen, stößt derweil bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf Ablehnung. Auch die jüngste Klausur der SPD hat die Rentendebatte angeheizt. Offenbar sind die neuen Beschlüsse und Forderungen der Sozialdemokraten zu Hartz IV und Grundrente beim Bürger gut angekommen. Die SPD ist lt. Umfrage (s. S. 1) bundesweit wieder zweitstärkste Kraft. Wie sich der Maßnahmenkatalog der SPD allerdings in der GroKo umsetzen lässt, bleibt abzuwarten.