Scholz kann die Hände nicht ewig in den Schoß legen
Auf Merkels Spuren _ Aufbruch und Fortschritt wagen will die Ampel. So steht es zumindest im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Doch ausgerechnet beim Bundeskanzler ist davon bislang kaum etwas zu spüren. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) seine Haushaltsziele präsentiert, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben will und Außenministerin Annalena Baerbock unermüdlich um den Globus reist, ist von Olaf Scholz kaum etwas zu hören.
In seiner ersten Regierungsbefragung moderierte Scholz die Fragen der Abgeordneten fast so souverän und ohne sich festzulegen wie seine Vorgängerin Angela Merkel. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht überlässt Scholz allein dem Bundestag, was ihm den Vorwurf der Opposition einbrachte, es an Führung fehlen zu lassen. Dabei ist die Freigabe der Abstimmung auch das Eingeständnis der Ampel, über keine eigene Mehrheit zur Einführung der von Scholz vollmundig angekündigten Impfpflicht zu verfügen.
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