Gesetzesentwurf

Lieferkettengesetz sorgt für Stunk zwischen Politik und Wirtschaft

Seit dem Rana Plaza-Unglück von 2013 mit über 1 000 toten Textilmitarbeitern in Bangladesch wird intensiv über die Verantwortung der Wirtschaft für Menschenrechte in ihren Lieferketten diskutiert. In Deutschland ist es bislang vor allem Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der auf mehr Transparenz und Selbstverpflichtung der Unternehmen hinsichtlich sozialer und ökologischer Standards auch bei den Zulieferern drängt.

Doch das Freiwilligkeitsprinzip zeigt kaum Wirkung. Nach einem desaströsen Umfrageergebnis des Entwicklungsministeriums, das nur 20% der hiesigen Unternehmen die Einhaltung der Vorgaben attestiert, erwägen Müller und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Daumenschrauben per Gesetz anzuziehen. Große Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen demzufolge für Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten in Haftung genommen werden. Die Wirtschaft läuft natürlich Sturm.

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