Scholz will von Sparen nichts hören
Scholz will von Sparen nichts hören
Steuereinnahmen brechen weg _ Wohl noch nie war die Datenlage für die Steuerschätzung so unsicher wie in diesem Frühjahr. Der Corona-Lockdown hat die deutsche Wirtschaft in die schwerste Rezession der Nachkriegszeit gestürzt, deren genaue Tiefe und Dauer kaum kalkulierbar ist.
Die von den Steuerschätzern allein für das laufende Jahr erwarteten Mindereinnahmen von 98,6 Mrd. Euro könnten somit noch deutlich höher ausfallen. Allein der Bund muss 2020 mit 40 Mrd. Euro weniger auskommen als noch im vergangenen Herbst prognostiziert. Dem steht im Nachtragshaushalt der Bundesregierung eine Rekordverschuldung von mehr als 150 Mrd. Euro gegenüber. Doch ein Sparprogramm steht bei Finanzminister Olaf Scholz nicht auf der Agenda. Im Gegenteil: Scholz pocht weiterhin auf die von der Union blockierte Einführung der Grundrente.
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