EU-Spitzenposten – Regierungschefs planen Konterrevolution
Nicht noch einmal überrumpeln lassen wollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Postenschacher. Noch in der Wahlnacht schmiedeten vor fünf Jahren die damaligen Spitzenkandidaten der konservativen EVP und der Sozialdemokraten, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, einen Pakt, um den Regierungschefs das Vorschlagsrecht für den mächtigen Posten des Kommissionspräsidenten faktisch zu entreißen. Schulz sicherte Juncker die Stimmen der Sozialdemokraten für dessen Wahl zum Kommissionschef zu und stellte damit die verdutzten Regierungschefs vor vollendete Tatsachen. Auch die vom Schulz-Coup überraschte Kanzlerin Angela Merkel musste sich zähneknirschend der Nominierung des Europawahl-Siegers Juncker beugen.
Um diesmal das Heft des Handelns in Händen zu behalten, werden sich die Regierungschefs nun unmittelbar nach der Europawahl (23. bis 26.5.) zu einem Sondergipfel am 28.5. treffen, auf dem sie den Auswahlprozess für den nächsten Kommissionspräsidenten starten wollen. Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will eine Neuauflage des Spitzenkandidaten-Modells verhindern. Auch Merkel steht einem solchen Automatismus skeptisch gegenüber. Deshalb kann sich der deutsche EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, der als Vertreter der voraussichtlich stärksten Fraktion den Posten des Kommissionspräsidenten für sich reklamiert, nicht auf die Rückendeckung Merkels verlassen.
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