Geldpolitik – Lindners Flankenschutz

„Fiskalpolitik darf die Geldpolitik der Notenbanken nicht konterkarieren.“ Mit diesem Zitat ist Christian Lindner dieser Tage, wo immer er national und international auftritt, zu hören. Zuletzt im japanischen Niigata, wo Finanzminister und Notenbankgouverneure zusammengekommen sind, um den wenige Tage später (19.-21. Mai) in Hiroshima stattfindenden G7-Gipfel vorzubereiten.

Der Geldpolitik der EZB, die die zerstörerische Inflation zum Nutzen von Unternehmen und ihrer Beschäftigten wieder  einfangen muss, bietet er damit den besten Flankenschutz, den diese sich wünschen kann. Das Störfeuer, über das wir im letzten PLATOW Brief berichtet haben, kommt eher aus südlicher Richtung. Gleichzeitig zeigt Lindner mit seinen Worten unmissverständlich, dass er es ernst meint.

Viele seiner Vorgänger sind im Verlauf haushaltspolitischer Debatten und beim Fingerhakeln über die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern schwach geworden, haben den Wünschen der Kabinettskollegen und Ministerpräsidenten der Länder nachgegeben. Viel spricht dafür, dass Lindern einer der ersten sein wird, der hart bleibt. Er hat allen Grund dazu, denn noch nie wurden Staaten in so kurzer Abfolge von epochalen Krisen (Pandemie, Ukrainekrieg) heimgesucht, die die Verschuldung ins Uferlose haben steigen lassen. Dazu kommt jetzt noch der rasante Zinsanstieg.

Wie in den USA auf die Spitze treiben wird er die Auseinandersetzungen ums liebe Geld aber nicht. So hat er die Gefahr, die vom US-Haushaltsstreit für die Weltwirtschaft ausgehen kann, in Japan sehr deutlich umrissen. Deutschland ist zwar eine andere Gewichtsklasse, aber auch hier kann Streit zur Belastung werden, die weit in die Eurozone ausstrahlt. Die Rückkehr zur Preisstabilität ist für Lindner auch aus Gründen der Finanzstabilität ein Gebot der Stunde.

Der Etat 2024 wird damit zum Test ernstgemeinter haushaltspolitischer Disziplin dieser Regierung und seiner Rolle, in der sich Lindner auch über die laufende Legislaturperiode hinaus gerne sehen würde, was nur gelingen kann, wenn er sich gegen alle Widerstände mit seinem Spar-Etat durchsetzt. Die Staatsfinanzen werden von zwei Seiten in die Zange genommen: Die schwächelnde Konjunktur drückt auf die Einnahmen (s. Steuerschätzung). Der Renditeanstieg hat die Zinslast für die Schulden von 4 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf das Zehnfache (40 Mrd. Euro 2023) nach oben katapultiert. afs

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