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Wilhelm Haarmann – Spitzen zum Neuen Jahr

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Statements

Wilhelm Haarmann – Spitzen zum Neuen Jahr

Geistesblitze an Politik und Wirtschaft abzusenden, sind seine Leidenschaft. Da die Pandemie den üblichen Neujahrsempfang nicht zuließ, meldet sich der Spezialist für Steuer- und Gesellschaftsrecht (McDermott Will & Emery) auf diesem Wege.

  • China: Ob das Drohpotenzial der USA, Japans, Australiens u. a. ausreicht, China von der Annexion Taiwans abzuhalten, ist fraglich. Wann sich China Taiwan einverleibt, werden wir erfahren, wenn es geschieht.
  • Russland: Verhält sich wie ein gedemütigter Verlierer des kalten Krieges, der weitere angebliche Demütigungen verhindern will. Die Ukraine bedeutete den historischen Ursprung Russlands. Die Nutzung der neuen Gasleitung Nord Stream 2 durch Deutschland wird als Waffe im Verhältnis zu Russland angesehen. Sie ist es nicht. Es geht nur darum, ob das Gas direkt oder über Polen bzw. die Ukraine geliefert wird.
  • USA: Genaugenommen verfolgt auch Joe Biden eine America First-Politik, sodass sich für Europa außer beim Klima und im Stil nicht sehr viel verändert hat.
  • Europa: Dass übermäßiger Nationalismus und der Abbau von Rechtsstaatlichkeit sich nicht mit den europäischen Werten vereinbaren lassen, muss Ländern, die dies nicht verstehen, durch Entzug finanzieller Förderung sehr deutlich gemacht werden. Der Fehler der EU liegt darin, dass in Kommission und Parlament nicht nur die besten Politiker eines Landes entsandt werden, sondern häufig die zweite Wahl. Dass es nach wie vor auf die Köpfe ankommt, zeigt Italien. Seitdem Mario Draghi in Rom regiert, funktioniert das Land wieder.
  • Inflation: Die Zeiten von Null- oder gar Negativzinsen sind erst mal vorbei. Unter 3% wird die Inflation nicht mehr sinken, wahrscheinlicher ist ein Einpendeln bei 4-6%.
  • Deutschland: Es gibt keine Aufbruchstimmung. Wir neigen zu einem Individualismus, dem die Gemeinschaft ziemlich egal ist. Die vielen Ungeimpften in der Corona-Krise zeigen dies. Wir müssen effizienter, zupackender, gemeinschaftsorientierter und noch innovativer werden und mit unserem schönen Land liebevoller umgehen.
  • Steuer/Demografie: Das Steuerrecht sieht keine wesentlichen Erleichterungen für Familien mit Kindern vor. Die ungesteuerte Migration von Menschen, die zu uns kommen wollen, wird uns nur sehr eingeschränkt helfen. Sie ersetzt nicht eine gesunde demografische Entwicklung.
  • Olaf Scholz: Der Kanzler sollte anders als in seiner Bürgermeisterzeit in Hamburg nicht nur durch Schweigen auffallen, sondern nach außen wie nach innen Führung signalisieren.
  • Finanzen: Notwendige Investitionen, die unser Land und unsere Wirtschaft nach vorne bringen, dürfen nicht an einer Schuldenbremse scheitern.
  • Rente: Die Festlegung auf demnächst nur 67 ist verfehlt. Die Altersgrenze muss berufsspezifisch festgelegt werden. Sie ist für einen Maurer und für einen Piloten anders als für einen Büroarbeiter.
  • Frankfurt: Die Zeil braucht ein neues Gesicht. Auch die Fressgass sieht nicht mehr besonders einladend aus. Die Straßen müssen sauberer werden. Man nehme sich ein Beispiel an München, Hamburg oder Zürich.
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