Demokratie . . .lebt vom Wechsel

Jeder erinnert sich an die Ausschreitungen in Washington, die Trump mit seiner langen Weigerung, das Wahlergebnis, das knapp zu Gunsten seines demokratischen Herausforderers Joe Biden ausgegangen war, anzuerkennen, nur noch geschürt hatte. Ganz anders Angela Merkel. In ihrer traditionellen Neujahrsansprache von 2019 zeigte sie sich ihrem Volk gegenüber so offensiv als Demokratin wie nur wenige vor ihr. Man baue auf dem auf, „was unsere Vorgänger uns überlassen haben“, sagte sie damals dem TV-Publikum und gestalte in der Gegenwart für die, die danach kämen. „Die Demokratie lebt vom Wechsel.“ Kurz vorher, Anfang Dezember auf dem Hamburger Parteitag der CDU, hatte sie in einem ersten Schritt bereits nicht mehr für den Vorsitz kandidiert. Und es war von ihr bereits 2018 klargestellt worden, dass sie sich nach Ablauf ihrer vierten Legislaturperiode ganz aus der Politik zurückziehen werde. Diesen Stil hat Merkel bis zur Stabübergabe an Olaf Scholz beibehalten. Etwas anderes würde auch zur deutschen Nachkriegspolitik nicht passen. Der reibungslose Übergang nach 16 Jahren auf den Kanzler einer anderen Partei zeigt die demokratische Reife der vergleichsweise noch jungen Bundesrepublik. Um diese Stabilität beneiden uns viele unserer Nachbarn. In Frankreich, wo sich für 2022 eine Neuauflage des Duells zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen abzeichnet und sicher auch in Italien, wo es trotz Mario Draghi unter der Oberfläche brodelt, ist beim Machtwechsel mit sehr viel mehr Turbulenzen zu rechnen. In Österreich wiederum, wo zeitweise der Eindruck einer „Bananenrepublik“ entstanden war, liegen die Dinge noch ganz anders, aber nicht unbedingt besser. Den einzigen Wermutstropfen beim Machtwechsel gab es im Bendlerblock, wo Annegret Kramp-Karrenbauer der Begrüßung der neuen Ministerin Christine Lambrecht ferngeblieben war.