Stiftungen – Streit um Fördermittel für „rechts außen“
Stiftungen – Streit um Fördermittel für „rechts außen“
Gelder für parteinahe Einrichtungen Neu regeln _ Bisher entscheidet der Haushaltsausschuss über die Mittel für parteinahe Stiftungen. Als Richtwert gelten Durchschnittsergebnisse der Bezugsparteien der vergangenen drei bis vier Legislaturperioden.
Die Debatte, dies zu ändern und die Finanzierung von Stiftungen, deren politische Grundströmung „dauerhaft ins Gewicht fällt“ (so vom BVerfG definiert) gesetzlich zu regeln, ist nicht neu, flammt aber im Wahljahr wieder auf. Denn mit einem erneuten Einzug der AfD ins Parlament dürfte auch die ihr nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals Fördermittel erhalten. Stiftungsvorsitzende und einstige CDU-Politikerin Erika Steinbach steht schon in den Startlöchern.
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