Datenschutz bringt Gegenwind für Anti-Geldwäsche-Pläne
Datenschutz bringt Gegenwind für Anti-Geldwäsche-Pläne
EU und EuGH kämpfen mit Zielkonflikten _ Als „wichtiger Teil unserer Identität in Europa“ sollte Bargeld besonderen Schutz genießen, ließ sich der österreichische Finanzminister Magnus Brunner gerade im Wiener „Standard“ zitieren. Etwas weniger wolkig die Gründe, die sein Amtskollege Christian Lindner dafür anführt, dass Deutschland in Gestalt des Finanzministers der EU-weit geplanten 10 000 Euro-Obergrenze für Bargeldzahlungen nicht zustimmen könne: Datenschutz und Privatsphäre.
In Gestalt von Innenministerin Nancy Faeser hatte die Ampelregierung zwar gerade erst für genau diese Obergrenze plädiert, aber dass die Koalitionspartner manchmal unterschiedlicher Meinung sind, ist ja nicht ganz neu. Salomonisch darum Lindners Lösung. In der Abstimmung im Ministerrat, die nur eine qualifizierte Mehrheit erfordert, will er nicht mit Nein stimmen, sondern sich lediglich enthalten. In anderen europäischen Staaten gelten schon länger sehr viel niedrigere Bargeldobergrenzen (Spanien 2 500 Euro, Italien 2 000 Euro, Griechenland 500 Euro).
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