Lobbyregister – Ampel will Transparenzpflichten erweitern
Lobbyregister – Ampel will Transparenzpflichten erweitern
Ausnahmen für Arbeitgeber und Gewerkschaften _ Über 42 Mio. Euro, rechnete Gerhard Schicks NGO Finanzwende Anfang des Jahres vor, haben allein die größten zehn Konzerne und Verbände der „Finanzlobby“ 2022 für die Interessenvertretung in der Bundespolitik ausgegeben, allfälliges Antichambrieren bei der BaFin und anderen Bundesbehörden nicht mitgerechnet. Zahlenmäßig sei der Finanzsektor, was sicher nicht jeder erwartet hat, am präsentesten unter den 100 Verbänden, die sich den Kontakt zur Politik besonders viel kosten ließen, präsenter sogar als die Energie-, Automobil- oder Chemiebranche.
Das Anfang 2022 eingeführte Lobbyregister für Bundestag und Regierung, das für die Finanzwende-Analyse ausgewertet wurde, dürfte in Zukunft noch reichlich weitere interessante Daten hergeben. Denn bei der anstehenden Überarbeitung sieht es ganz danach aus, als würde die Ampel ausnahmsweise mit vereinten Kräften den Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Mit einer „Formulierungshilfe“ für den kommenden Entwurf aus Nancy Faesers BMI votierte das Kabinett heute (7.6.) dafür, dass Kontakte künftig nicht erst ab Unterabteilungsleiter-, sondern schon auf Referentenebene meldepflichtig werden sollen. Zudem soll künftig auch erfasst werden, auf welche Gesetzesvorhaben sich der Kontakt bezieht.
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