Aussenpolitik

Annalena Baerbock – Bidens neue Verbündete

Union und SPD waren in der GroKo ein eingespieltes Team, zumindest wenn es um die Wahrnehmung deutscher Wirtschaftsinteressen ging.

Dann waren beide Partner gleichermaßen milde gestimmt und ahndeten die Menschenrechtsverstöße Russlands und mehr noch Chinas allenfalls zaghaft verbal. Die Verteidigung einer führenden Position im Welthandel war Angela Merkel und Olaf Scholz zur wählerwirksamen Sicherung von Arbeitsplätzen wichtiger, als die Unterdrückung von Minderheiten zu brandmarken. Der pragmatische Kurs der GroKo im Fall der wegen des ungelösten Ukraine-Konflikts zwischen den USA und Deutschland umstrittenen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zeigte das ganze Dilemma. In der Ampel mit den Grünen an Bord darf Scholz nicht mehr so wie er will, während Markus Söder, nun ganz Opposition und für die CSU in Bayern schon im Wahlkampfmodus, weiterhin dafür trommelt, dass endlich russisches Gas über die Ostsee nach Deutschland gelangt. Der kurze Antrittsbesuch von Annalena Baerbock bei ihrem amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken hat gezeigt, dass die Messe in Sachen Nord Stream 2 noch lange nicht gesungen ist.

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