Brexit – „Vernünftig bleiben“

Deshalb appellierte Michael Meister, CDU-MdB und neben Jens Spahn einer von zwei „Parlamentarischen“ in Wolfgang Schäubles Finanzministerium, auf dem CDU-Zukunftsforum „Finanzplatz Frankfurt“ für mehr Vernunft im Umgang miteinander. Gerade Deutschland dürfe sich jetzt nicht auf Großbritannien einschießen. Es gäbe viele Organisationen, in denen man sich begegne. Meister hob die G20 hervor, wo Angela Merkel zurzeit für Deutschland den Vorsitz innehabe. Wichtig sei, in welcher Reihenfolge die schwierigen Themen rund um den Brexit verhandelt würden. Sie entscheide mit über die jeweilige Stärke beider Seiten bei diesem Tauziehen. Meister mahnte zur Einigkeit im Prozess. Das sei leichter gesagt als getan, denn die Sicht der einzelnen EU-Staaten auf die Verhandlungen mit Großbritannien sei höchst unterschiedlich. So hätte Polen vor allem die Behandlung seiner vielen Landsleute im Auge, die als Gastarbeiter in UK angeheuert haben. Der Parlamentarier, der bereits 1994 für den Wahlkreis Bergstraße in den Bundestag einzog, hob die Radikalität der Abkehr Großbritanniens vom Kontinent hervor. Die Briten würden nicht nur der EU, sondern auch dem Binnenmarkt den Rücken zukehren. Kein Vergleich mit der Situation im Verhältnis etwa der Schweiz oder Norwegens zur EU. Oslo mache es am unkompliziertesten. Norwegen trage alle Lasten, entscheide aber nicht mit. Ein Freihandelsabkommen mit allen 27, wie es May anstrebe, sei in der Durchführung sehr komplex. Zur Zukunft der EU und der Eurozone zeigte sich der Finanzpolitiker zuversichtlich. Allerdings sollte Kritik an Brüssel ernst genommen werden. Meister wünscht sich eine Rückbesinnung aufs Subsidiaritätsprinzip. Dieser Gedanke solle bei der Kompetenzordnung innerhalb der EU stärker bedacht werden. Meister plädierte für eine einheitliche Finanzmarktregulierung und warnte von den Gefahren von Regulierungsarbitrage. Wenn die Wahlen in Frankreich wie prophezeit ausgehen, sei das gut für Deutschland und Europa. Zudem erhole sich zusehends auch die Wirtschaft im Süden.