Geschäft mit dem Teufel – China ist nicht Russland

Gas aus Katar, um von Russland unabhängiger zu werden, ein VW-Werk in Xinjiang, einer von Peking unterdrückten Uiguren-Provinz: In dem einen Fall wurde Minister Robert Habeck zur Rede gestellt, im anderen zog VW-Chef Herbert Diess beißende Kritik auf sich. Doch beide Herren wussten sich zu wehren.

Habeck gab ein meisterliches Plädoyer für Realpolitik, dass „Politik manchmal, eigentlich meistens, bedeutet, den relativ besseren Schritt zu gehen“, sagte er im TV bei Markus Lanz. Diess wiederum gab der Zeitschrift „Spiegel“ ein unverblümtes Interview, das auch sofort Furore machte. Ähnlich wie zuvor schon BASF-Chef Martin Brudermüller, nur etwas direkter, ließ er nämlich keinerlei Zweifel aufkommen an seiner „China-Treue“. VW dächte nicht daran, sich aus Xinjiang zurückzuziehen. In Bezug auf China glaubt Diess weiterhin an „Wandel durch Handel“, einer These, von der sich die deutsche Politik angesichts des von Wladimir Putin entfesselten Kriegsterrors in der Ukraine loszusagen droht.

BASF wie auch VW gehören zu den größten westlichen Investoren in China. VW erzielt nach Diess‘ Worten jährlich 4 Mrd. Euro Gewinn allein aus seinen China-Aktivitäten. Die Hälfte aller von VW in Deutschland beschäftigten Entwickler arbeite für Kunden in China. Ein Großteil der Boni seiner Führungskräfte werde in China verdient. Diess machte aber auch klar, dass Deutschland insgesamt davon profitiere, dass Unternehmen wie VW in China präsent sind. Der Wohlstand aller Deutschen wäre geringer, die derzeit von allen so bedrohlich wahrgenommene Inflation viel schlimmer. In der Tat wäre es fatal, wenn Deutschland in seiner derzeitigen Lage alle Regime, für die Demokratie und Menschenrechte Fremdworte sind, über ein und denselben Kamm scheren würde.

Putin hat im Laufe der Jahre in Russland alle Kontrollinstanzen, die ihn noch stoppen könnten,  ausgeschaltet. Mit der Machtfülle eines Hitler sehr ähnlichen Diktators gebietet er über Leben und Tod, stiftet seine Militärs zu Kriegsverbrechen in der Ukraine an, bricht Verträge, wie es ihm gefällt. Chinas Xi Jingping, der auch alles daran gesetzt hat, seine Machtfülle zu verewigen, dessen dritte Amtszeit in Stein gemeißelt scheint wie auch seine Führung der KP Chinas auf Lebenszeit anerkannt ist, muss sich von Zeit zu Zeit mit Widerstand auseinandersetzen wie zuletzt mit pensionierten hochrangigen Führern der Partei. Diese ist die letzte und in China allmächtige Instanz, über die sich auch Xi nicht so einfach wird hinwegsetzen können. Zudem hat sich die Volksrepublik anders als Russland unter Putin nicht von den Grundprinzipien des Völkerrechts verabschiedet.

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