Brexit – Brüssel rollt Cameron den roten Teppich aus

Das gilt insbesondere für die so genannte „Notbremse“, mit der zugewanderten EU-Ausländern der Zugang zu bestimmten Sozialleistungen erschwert werden soll, ohne dass dafür die europäischen Verträge geändert werden müssen. Damit Cameron das versprochene EU-Referendum noch in diesem Jahr abhalten kann, sollen die Tusk-Vorschläge möglichst schon auf dem nächsten EU-Gipfel am 18. und 19.2. in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden. Mit ihrem weiten Entgegenkommen wollen die Europäer Cameron die Argumente an die Hände geben, um für einen Verbleib in der EU zu werben. Fürchtet Brüssel angesichts der Flüchtlings- und Griechenland-Krise sowie den nationalistischen Tendenzen in Polen und Ungarn doch ein Auseinanderbrechen der EU, sollte UK sich von Europa abwenden.