Sternförmige grenzüberschreitende Verschmelzung von Finanzdienstleistern

Die grenzüberschreitende Verschmelzung von Finanzdienstleistern (nachfolgend dargestellt  am Beispiel von Versicherungsgesellschaften) rückt nicht zuletzt wegen der zukünftig geänderten Anforderungen an die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen aufgrund der Solvency II-Richtlinie in das Blickfeld internationaler Versicherungsgruppen. Auch wenn die Solvency II-Richtlinie erst bis März 2015 in nationales Recht umzusetzen und zum 1. Januar 2016 in Kraft treten wird, hat das Phasing-in für die Jahre 2014 und 2015 auf der Grundlage der Leitlinien der EIOPA bereits begonnen. Eine weitere Phase der übergangsweisen Einführung soll es ab dem 1. Januar 2016 nicht mehr geben. Nicht zuletzt deshalb mahnt die BaFin bereits jetzt eindringlich an, mit der Umsetzung der Leitlinien frühzeitig zu beginnen.   

Internationale Versicherungsgruppen denken derzeit deshalb intensiv darüber nach, das in den ausländischen Tochtergesellschaften gebundene Kapital durch grenzüberschreitende Verschmelzungen auf die deutsche Mutter und die anschließende Fortführung des Geschäfts über lokale Niederlassungen besser nutzbar zu machen. Diese ""Niederlassungslösung"" führt gleichzeitig dazu, dass die Finanzaufsicht innerhalb der EU bei der Heimataufsichtsbehörde der Konzernobergesellschaft konzentriert wird.

Vorbereitung und Umsetzung mehrerer grenzüberschreitender Verschmelzungen stellen ein komplexes Vorhaben dar. In aller Regel wird hierfür eine ""sternförmige"" Struktur gewählt, die einzelnen Tochtergesellschaften also in parallelen, jeweils bilateralen Prozessen auf die Muttergesellschaft verschmolzen.

Die Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie in nationales Recht ist in den Mitgliedsstaaten durchaus unterschiedlich erfolgt. Das macht es erforderlich, den Prozess jeder einzelnen Verschmelzung an die Vorgaben der jeweils beteiligten nationalen Rechtsordnung anzupassen und dessen Ablauf individuell auszugestalten. Die Umsetzung der sternförmigen Verschmelzungen wird in aller Regel ungefähr gleichzeitig beginnen können, dann aber abhängig von der konkreten Ausgestaltung des einzelnen Verschmelzungsprozesses schnell unterschiedlichen inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben folgen. Dabei ist in rechtlicher Hinsicht für jedes bilaterale Verschmelzungsvorhaben eine Vielzahl von Schnittstellen – vor allem des Gesellschafts-, Aufsichts-, Steuer-, Arbeits-, Handels- und Bilanzrechts – zu beachten.

Dreh- und Angelpunkt für die Entwicklung des Zeit- und Maßnahmenplans ist der geplante Verschmelzungsstichtag. Da die übertragende Gesellschaft üblicherweise versuchen wird, die Aufstellung einer gesonderten Verschmelzungsbilanz zu vermeiden, wird der Verschmelzungsstichtag häufig so gewählt, dass er an das Ende des regulären Geschäftsjahres anschließt und so die reguläre Jahresabschlussbilanz der übertragenden Gesellschaft als Verschmelzungsbilanz dienen kann. An welches Ereignis oder welchen Zeitpunkt das jeweilige ausländische Recht der übertragenden Gesellschaft zur Wahrung der Rückwirkung für Zwecke der Steuer- und Handelsbilanz anknüpft, unterscheidet sich in den einzelnen Mitgliedsstaaten erheblich. Damit ist der grobe Zeitrahmen gesteckt, innerhalb dessen die Umsetzung der grenzüberschreitenden Verschmelzung zu erfolgen hat. Ein detaillierter und in sich stimmiger Zeit- und Maßnahmenplan und dessen konsequente Umsetzung sind entscheidend, um der zeitlichen Herausforderung gewachsen zu sein und die erforderlichen Abstimmungen mit den verschiedenen Beteiligten rechtzeitig herbeizuführen.

Potentiell besonders zeitintensiv und in seinen Auswirkungen weit den sonstigen Umsetzungsschritten vorausgreifend ist das Verhandlungsverfahren über die Arbeitnehmermitbestimmung. Die Leitungsorgane der beteiligten Gesellschaften werden deshalb intensiv prüfen, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, auf die Durchführung eines solchen Verfahrens zu verzichten und damit das gesetzliche Mitbestimmungsregime bei grenzüberschreitenden Verschmelzungen (geregelt im Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung, kurz MgVG) zur Anwendung zu bringen. Mehrere parallel stattfindende Verschmelzungen führen allerdings zu einer Komplexität, der das im MgVG ausgestaltete Verhandlungsverfahren nicht gewachsen ist. Praktisch wird deshalb aus rechtlicher Sicht kaum etwas anderes in Betracht kommen, als die im MgVG vorgesehene Verzichtslösung zu wählen.

Ebenfalls zeitintensiv in der Vorbereitung und jedenfalls nach deutschem Recht nicht fristgebunden ist die Einholung und Erteilung der aufsichtsrechtlichen Genehmigungen für die einzelnen Verschmelzungsvorhaben. Das deutsche Genehmigungsverfahren sollte bereits vor Durchführung der gesellschaftsrechtlichen Umwandlungsschritte vorbereitet werden. Die sternförmige Verschmelzung mehrerer Tochtergesellschaften macht es besonders empfehlenswert, sich mit der BaFin und den zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden im Vorfeld über das Projekt und die im Rahmen der Genehmigungsverfahren vorzulegenden Unterlagen abzustimmen. Jedenfalls theoretisch sind Konstellationen vorstellbar, in denen nicht alle bilateralen Verschmelzungsprozesse (aus welchen Gründen auch immer) innerhalb des ursprünglich avisierten Zeitplans abgeschlossen werden können. Ob bestimmte Konstellationen eine Genehmigung erschweren könnten, ist deshalb ein wichtiger mit den Aufsichtsbehörden zu besprechender Aspekt.

Parallel zur Vorbereitung und Durchführung des verschmelzungsrechtlichen Verfahrens müssen die aufsichts- und handelsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der lokalen Niederlassungen erfüllt und die hierfür notwendigen Dokumente vorbereitet werden. Der Aufwand für die Zusammenstellung (und ggf. Übersetzung!) der Dokumentation für die aufsichtsrechtliche Anzeige und die handelsrechtliche Errichtung der lokalen Niederlassungen kann schnell mehrere Wochen und Monate beanspruchen. Gleichzeitig ist die – über die rein rechtlichen und ökonomischen Aspekte hinaus auch emotional nicht zu unterschätzende – Ausgestaltung der Corporate Governance in der neuen Niederlassungswelt mit den beteiligten Gremien abzustimmen.

Die sternförmige grenzüberschreitende Verschmelzung von Gesellschaften innerhalb einer Versicherungsgruppe erfordert aufgrund ihrer Komplexität eine sorgfältige und detaillierte Vorbereitung sowie eine straff geführte Umsetzung, um angesichts vielfältiger zeitlicher und inhaltlicher Wechselwirkungen erfolgreich abgeschlossen werden zu können.

Tobias Böckmann ist Counsel im Düsseldorfer Büro von Hogan Lovells.


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