Neues von der Finanzmarkttransaktionssteuer

Ich hatte mich an dieser Stelle bereits Mitte September mit der Finanzmarkttransaktionssteuer (FTS) beschäftigt und in diesem Zusammenhang das Konzept der Steuer sowie wesentliche Kritikpunkte vorgestellt. In den letzten Tagen ist das Thema kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal aktuell geworden. Zum einen haben sich – was niemandem verborgen geblieben sein wird – CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag geeinigt, der vorsieht, dass die Finanzmarkttransaktionssteuer „zügig“ eingeführt werden soll.

Zum anderen ist – unter anderem durch einen Bericht von Spiegel-Online – bekannt geworden, dass sich die Betroffenen, deutsche Banken, unter anderem auch Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie landeseigene Förderbanken und politisch kontrollierte Landesbanken, durch ihre Branchenverbände an die Europäische Kommission gewandt haben. Sie richten sich gegen die Finanzmarkttransaktionssteuer, die in Frankreich im August 2012 und Italien im März 2013 eingeführt wurde.

Nach dem Bericht haben sechs führende Verbände der deutschen Finanzwirtschaft offiziell Beschwerde gegen die beiden Steuern bei der Europäischen Kommission erhoben und fordern diese in wohl beinahe wortgleichen Schreiben auf, „dafür Sorge zu tragen, dass die Französische [bzw. Italienische] Republik diese Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht abstellt“.

Wie bereits im September an dieser Stelle berichtet, sollen nach dem derzeitigen Plan der EU und der Bundesregierung der Handel mit Finanzinstrumenten besteuert werden, bei Aktien und Anleihen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, bei Derivaten von 0,01 Prozent des Kurswertes. Ausnahmen von der Besteuerung würde es nur wenige geben, zum Beispiel wenn Kleinanleger oder Zentralbanken handeln. Entrichtet werden soll die Steuer direkt von den Finanzinstituten, die den Handel vornehmen – egal ob sie auf eigene oder fremde Rechnung agieren. Dabei knüpft die Steuer an die Ansässigkeit an. Der Tatbestand wird verwirklicht, wenn auch nur eines der an einer Finanzmarkttransaktion beteiligten Finanzinstitute in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten ansässig ist. Selbst beim Handel außerhalb der elf Teilnehmerstaaten soll die Steuer fällig werden, sofern die betreffenden Finanzinstrumente in einem dieser Staaten emittiert wurden. Die Finanzmarkttransaktionssteuer könnte damit sogar globale Wirkung entfalten.

Dem entsprechen im Wesentlichen die italienische wie auch französische Bestimmungen, gegen die sich die Branchenverbände nun richten; insbesondere der Umstand, dass einer der Anknüpfungspunkte neben dem Ort des Handels selbst auch der Ort der Emission ist, ist Gegenstand der Kritik. Dieser führt dazu, dass der Kauf einer französischen Aktie, die ein deutscher Kunde eines deutschen Kreditinstitutes tätigt, auch wenn die Transaktion über einen deutschen Handelsplatz abgewickelt wird, die Steuer auslöst. Dies verstößt – so die Branchenverbände – gegen europäisches Recht. Sie monieren, dass die Kapitalverkehrssteuer-Richtlinie verletzt sei. Diese verbiete den Mitgliedstaaten, indirekte Steuern auf den Wertpapier-Handel und die Ausgabe von Wertpapiere zu erheben.

Keine undurchdachte Symbolpolitik

Pikant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil sich die Branchenverbände – und mit ihnen staatliche Banken – implizit mit ihrer Beschwerde auch gegen die auf europäischer Ebene geplante Finanztransaktionssteuer und ebenfalls gegen die in Deutschland geplante Bestimmung stemmen. Ihnen wird von Seiten der Politik entgegengehalten, die Banken müssten sich finanziell an der Bankenrettung, die der Steuerzahler getragen habe, beteiligten. Doch statt Symbolpolitik aus dem Bauch heraus zu betreiben, muss die Frage auch unter steuersystematischen Gesichtspunkten und der Steuerwirkungslehre betrachtet werden. Insbesondere ist vor der Einführung einer entsprechenden Steuer in manchen Ländern oder nur Teilen der Europäischen Union zu klären, wie sich dieser Schritt auf den Markt auswirken wird. Schadet die Steuer den betroffenen Finanzplätzen bzw. Wertpapieren und damit vielleicht indirekt den Steuerzahlern oder Sparern mehr als sie am Ende nützt? Vielleicht geben die Erfahrungen aus Italien und Frankreich – abseits von europarechtlichen Zweifeln, die sicher ernst zu nehmen sind – schon Anlass, das Konzept der Finanztransaktionssteuer neu zu überdenken und zu reflektieren.

Georg Roderburg ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Düsseldorf.


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