Aktuelle Entwicklungen im Unternehmens- und Verbandsstrafrecht

Das in Berlin durch die Koalitionsverhandlungen derzeit herrschende Machtvakuum nutzt das Land Nordrhein-Westfalen, um über den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden (""Verbandsstrafgesetzbuch"") einzubringen. Neben dem individuellen Rechtsgüterschutz sei nach der Gesetzesbegründung zunehmend auch der Schutz kollektiver Interessen und Funktionszusammenhänge in den Fokus der Strafgesetzgebung getreten, erläutert PLATOW-Kolumnist Michael Leistikow von der Kanzlei Hogan Lovells.

Da die individuelle Schuld von Einzelpersonen, die im Verbandsinteresse bei der Verwirklichung eines Straftatbestandes mitgewirkt haben, häufig gering sei, könne zwar der Einzelne als ""Bauernopfer"" für sein persönliches Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden, die Verantwortung der Organisation selbst sei aber durch Mechanismen der ""Freizeichnung"" verschleiert.

Nach der Schlussfolgerung des Gesetzesantrages des Landes Nordrhein-Westfalen sei das Unternehmen selbst in das Zentrum der Strafverfolgung zu rücken. Zwar gebe es im Recht der Ordnungswidrigkeiten seit langem Instrumente. Diese würden aber nicht genügend effektive Anreize zur Entwicklung und Pflege einer Kultur von Unternehmenscompliance setzen. Die Reduzierung staatlicher Sanktionen auf die Verhängung von bloßen Bußgeldern sei für einen internationalen Wirtschaftsstandort nicht mehr zeitgemäß.

Europäische ""Vorarbeiten"

Zuzugeben ist den Initiatoren des Gesetzesentwurfs, dass auf internationaler Ebene seit geraumer Zeit eine Stärkung der Verantwortlichkeit von juristischen Personen oder Personengesellschaften gefordert wird. In vielen - auch europäischen – Ländern gibt es bereits ein Unternehmensstrafrecht. Auch die Europäische Union fordert von ihren Mitgliedstaaten in vielen Ihrer Rechtsakte die Einführung von effektiven Sanktionen gegen Unternehmen – wenn auch nicht die Einführung eines Unternehmensstrafrechts.

Künftig sollen strafrechtliche Sanktionen auch gegen juristische Personen (die als Verbände definiert werden) verhängt werden, wenn deren Entscheidungsträger Pflichten verletzen, die den Verband betreffen oder wenn durch die Zuwiderhandlung der Verband bereichert worden ist oder werden sollte. Mögliche Sanktionen sind Geldstrafen, Verwarnung mit Strafvorbehalt und öffentlicher Bekanntmachung einer Verurteilung sowie Ausschluss von Subventionen und Auftragsvergaben bis hin zur Auflösung des Verbandes.

Die Strafe soll nach Tagessätzen ""nach den wirtschaftlichen Verhältnissen"" bemessen werden, jedoch höchstens 10 % des Gesamtumsatzes des Unternehmens oder bei konzernangehörigen Unternehmen des Konzerns betragen. Bei einer Verurteilung zu mehr als 180 Tagessätzen kann das Gericht anordnen, den ""Verband"" von Subventionen auszuschließen (sofern nicht auf eine beantragte Subvention ein Rechtsanspruch besteht) und den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge anordnen, jedenfalls wenn die Straftat unter Verletzung von Pflichten begangen wurde, die mit der Erfüllung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträgen verbunden sind. Schädigt eine Zuwiderhandlung eine große Anzahl von Personen, kann das Gericht die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung anordnen, sowie im Fall beharrlicher Zuwiderhandlung sogar die Auflösung eines Verbandes anordnen wenn eine Gesamtwürdigung der Umstände die Gefahr besorgen lässt, dass der Verband weiter erhebliche Straftaten begeht

Kritik

Der Entwurf begegnet zahlreichen Bedenken. Dass die bestehenden Bußgelder von bis zu 10 Mio. Euro unter dem Ordnungswidrigkeitenrecht als Mittel der Generalprävention ungeeignet seien, ist eine völlig unbewiesene Behauptung. Wann ein Fall vorliegt, bei dem die individuelle Schuld gering oder nicht feststellbar ist, aber in der Summe von vielen Mitarbeitern zu einer strafwürdigen Handlung führt, ist auch nicht einfach festzulegen. Jedenfalls könnten solche Sanktionen in die Spezialgesetze, die entsprechende Sachverhalte regeln (wie der Gewerbeordnung oder des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen), auch aufgenommen werden. Sonst mag es auch durchaus vorkommen, dass sich ein Entscheidungsträger in Zukunft darauf verlässt, dass eine Strafverfolgung nicht mehr ihn treffe - da seine Mitwirkung so schwer zu ermitteln ist - sondern die Strafverfolgungsbehörden sich einfach auf das Unternehmen stürzen und er somit ungestraft davonkommt.

Ebenso interessant wie ungewöhnlich ist, dass der Entwurf strafprozessuale Vorschriften enthält, nach denen bei Bestehen eines Compliance-Systems von Strafe abgesehen werden kann, wenn der Verband ausreichende organisatorische oder personelle Maßnahmen getroffen hat, um vergleichbare Verbandsstraftaten in Zukunft zu vermeiden und wenn

- ein bedeutender Schaden nicht entstanden, oder

- dieser zum überwiegenden Teil wieder gut gemacht ist, oder

- das Unternehmen durch freiwilliges Offenbaren mit den Ermittlungsbehörden wesentlich zur Aufdeckung der Straftat beigetragen und Beweismittel zur Verfügung gestellt hat.

Die Tatbestandsmerkmale ""ausreichende organisatorische oder personelle Maßnahmen"" und ""wesentlich zur Aufdeckung beigetragen"" werden Anwälte sicher gut ernähren, ganz zu schweigen davon, dass sich kein noch so kleines Unternehmen in Zukunft leisten kann, nicht über ein Compliance-System zu verfügen. Auch hier ein umfangreiches Beratungsfeld. Aber ist dies wirklich der richtige Weg? Letztlich trifft doch das Unternehmen keine Entscheidungen, sondern nur die dort verantwortliche(n) Person(en). Straft am Ende des Tages eine verstärkte Sanktion der Unternehmen nicht doch nur diejenigen, denen Gesetzesverstöße ihres Arbeitgebers am wenigsten zugerechnet werden können? Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird Einiges zugemutet, wenn sie Konsequenzen strafbedingter wirtschaftlicher Engpässe ihres Arbeitgebers durch Kündigungen oder Gehaltskürzungen unfreiwillig auffangen müssen.

Angesichts der internationalen, insbesondere europäischen Rechtsentwicklung wird auf mittlere Sicht kein Weg an einem Verbandsstrafgesetzbuch vorbeiführen. Insoweit ist es gut, dass nunmehr mit einem konkreten Gesetzesentwurf die Diskussion befördert wird. Im Detail schießt der Gesetzesentwurf jedoch in vielen Bereichen über das eigentliche Ziel hinaus. So ist nicht einzusehen, warum er nicht in das Strafgesetzbuch integriert werden könnte, soweit nicht einzelne Regelungen in Spezialgesetzen (z. B. Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen) die bessere Lösung wären.

Michael Leistikow ist Partner im Düsseldorfer Büro von Hogan Lovells


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