AIFM-Richtlinie schafft neue Hürden für Anleger

Fonds haben insbesondere im Immobilienbereich, in der Schiffsfinanzierung und im Bereich der erneuerbaren Energien eine herausgehobene Bedeutung. Unternehmen nutzen vor allem die offene Variante für die Liquiditätsanlage, ebenso Privatanleger und Familiy-Offices für ihr Vermögensmanagement. Neben den „klassischen“ Modellen spielen in diesem Zusammenhang auch Private-Equity- und Hedge-Fonds eine Rolle.

Gerade für Family Offices ist es in diesem wichtigen Bereich jüngst zu gravierenden Änderungen gekommen, die sich hinter dem „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwaltung alternativer Investmentfonds“ verbergen. Wesentliche Änderung ist das im Sommer in Kraft getretene Kapitalanlagegesetz (KAGB). Es setzt die AIFM-Richtlinie der europäischen Union um, die durch europaweit koordinierte Bestimmungen über die Zulassung und Aufsicht von Verwaltern alternativer Investmentfonds den Risiken für Märkte und Anleger begegnen soll. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das KAGB ein geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Verwalter sein. Anstelle der Regelungen im Investmentgesetz für regulierte Fonds treten neben Regelungen für sogenannte „OGAW“ (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) erstmals spezielle Regelungen für sogenannte Alternative Investmentfonds (AIF) und deren Management (AIFM). AIF sind zum Beispiel geschlossene Fonds, Hedge-Fonds und Spezial-Fonds.

Insbesondere Family Offices können von der Neuregelung betroffen sein, weil sie entgegen den früheren Vorgaben der BaFin mit dem KAGB nun eine neue Erlaubnispflicht trifft. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um Multi-Family-Offices handelt. Single-Family-Offices, die nur für eine Familie tätig sind, können hingegen im Einzelfall wieder aus dem Anwendungsbereich des KAGB herausfallen:

Zwar unterliegen infolge eines Systemwechsels anders als nach dem bisherigen Investitionsfondsbegriff nunmehr sämtliche Fonds der gesetzlichen Kontrolle. Das neue KAGB enthält deshalb eine detaillierte Definition eines AIFs. Jedes Investmentvermögen, das keine OGAW ist, ist ein AIF. Investmentvermögen ist dabei aber jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festen Anlagestrategie zum Nutzen der Anleger zu investieren und der kein operatives tätiges Unternehmen ist. Von einer Anzahl von Anlegern ist auszugehen, wenn das Investitionsvermögen nicht auf einen Anleger begrenzt ist. Zudem wird innerhalb des KAGB u. a. zwischen Spezial- und Publikums-AIF differenziert, auch inländische, innereuropäische und außereuropäische Fonds werden unterschieden.

Weitreichenden Anlagebeschränkungen

An die einzelnen Fonds-Kategorien knüpfen sich verschiedene Rechtsfolgen, meist in der Form von Regulierungsmaßnahmen, die besonders den Vertrieb und die Investitionsgegenstände aber auch die zulässige Rechtsform betreffen: Bestimmte Fondstypen dürfen beispielsweise nur von speziell qualifizierten Anlegern gezeichnet werden. Sie bleiben als sogenannte Spezialfonds professionellen oder sogenannten semi-professionellen Anlegern vorbehalten. Deshalb sind sie weniger streng reguliert und erlauben Investitionen in nahezu alle Assetklassen. Family-Offices dürften in den meisten Fällen zumindest als semi-professionelle Anleger anzusehen sein und somit zumindest in den Genuss dieser Privilegierungen kommen.

Auf der anderen Seite stehen Fonds, die auch Privatanlegern zugänglich sind, so genannte Publikums-AIF. Sowohl offene wie auch geschlossene Publikums-AIF sind weitreichenden Anlagebeschränkungen und strenger Aufsicht unterworfen; Risiken, beispielsweise in Bezug auf Währungen, dürfen sie ebenfalls nur in begrenztem Umfang eingehen. Der Gedanke, das Risiko vor allem für nicht professionelle Anleger transparent zu machen und zu minimieren, kennzeichnet die Zielrichtung der Neuregelung.

Zu konstatieren ist, dass die einheitliche Regelung für die Bildung und Verwaltung von Investmentvermögen in einem Gesetz im Grundsatz anwenderfreundlich ist. Die Bestimmungen sind auf der anderen Seite vielschichtig, kompliziert und mit manchen Zweifelsfragen behaftet, welche die Praxis in naher Zukunft lösen muss. Beispielhaft kann hier die Ausgestaltung und Rolle der sogenannten „externen Verwalter“ der AIF genannt werden. Sind diese nicht vorhanden, ist jedes Investmentvermögen für sich sogenanntes „intern verwaltetes“ AIF und muss selbst den erhöhten regulatorischen Anforderungen genügen, die sonst in der Regel vermehrt auf externe Verwalter abgewälzt werden können

Steuerliche Änderungen gehen mit dem KAGB übrigens wohl nicht einher. Diese waren in einem besonderen AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vorgesehen, das aber in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet wurde, sondern durch Beschluss des Bundesrates an den Vermittlungsausschuss verwiesen wurde. Eine Prognose, wie sich dieser Punkt entwickelt wird, ist angesichts der unklaren Regierungsbildung derzeit verständlicherweise nur schwer möglich. Klarer scheint, dass die Finanzverwaltung in den Neuregelungen soweit ersichtlich keine Steueränderungen begründet sieht.

Georg Roderburg ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Düsseldorf.


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