Die Tücken der Wegzugsbesteuerung im neuen Licht

Im Zuge der Globalisierung ist unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren immer mobiler geworden. Für Studenten gehört es mittlerweile zum guten Ton, einen Teil des Studiums im Ausland zu verbringen, Berufstätige werden für ein paar Jahre in eine Auslandsniederlassung geschickt, und so mancher verlegt einfach seinen Lebensmittelpunkt in wärmere Länder. Nicht selten wird so aus einem vorübergehenden „Auslandsabenteuer“ ein endgültiger Wegzug in eine neu gewonnene Heimat fernab von Deutschland. Für Angehörige unternehmerisch tätiger Familien kann ein solcher Wegzug erhebliche steuerliche Folgen nach sich ziehen, wie PLATOW-Kolumnist Georg Roderburg erläutert.

Ist das Familienunternehmen als Kapitalgesellschaft organisiert und halten dementsprechend die einzelnen Familienmitglieder ihren Anteil am Unternehmen z.B. in Form von Aktien oder GmbH-Anteilen, verliert Deutschland mit dem Wegzug in der Regel das Besteuerungsrecht an diesen Anteilen. Dies ergibt sich dadurch, dass die einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht in vielen Fällen dem neuen Ansässigkeitsstaat zuweisen. Um die bis zum Wegzug in den Anteilen angesammelten stillen Reserven dennoch besteuern zu können, fingiert Deutschland zum Wegzugszeitpunkt eine steuerpflichtige Veräußerung. Zwar kann eine solche Wegzugsbesteuerung vermieden werden, wenn die Abwesenheit nur vorübergehender Natur ist. Zudem kann bei einem Wegzug innerhalb der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums eine zinslose Stundung bis zur tatsächlichen Veräußerung der Anteile erwirkt werden. Bei einem dauerhaften Wegzug ins übrige Ausland (z.B. in die Schweiz oder in die USA) helfen diese abmildernden Maßnahmen allerdings nicht.

Um die Wegzugsbesteuerung zu vermeiden, wurden die von den Familienmitgliedern gehaltenen Anteile in der Vergangenheit häufig auf „gewerblich geprägte“ (d.h. aufgrund ihrer spezifischen Rechtsform als gewerblich angesehene) GmbH & Co. KGs übertragen. Von Seiten der Finanzverwaltung wurde bislang angenommen, dass eine derartige (für Einkommensteuerzwecke transparente) gewerblich geprägte GmbH & Co. KG für ihre Gesellschafter eine deutsche Betriebsstätte begründete, der die Anteile am Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen zugeordnet werden konnten. Selbst wenn ein Familienmitglied ins Ausland verzog, blieben seine Anteile damit in einer deutschen Betriebsstätte verhaftet und damit weiterhin der „normalen“ deutschen Besteuerung unterworfen. Normalerweise wurde eine solche Lösung von Seiten der deutschen Finanzverwaltung durch eine verbindliche Auskunft abgesichert. Der neue Ansässigkeitsstaat bescheinigte zudem häufig parallel, dass er den Fortbestand des deutschen Besteuerungsrechts anerkannte und deshalb auf eine zusätzliche eigene Besteuerung verzichtete. Insgesamt war es damit vergleichsweise einfach möglich, eine ungewollte Wegzugsbesteuerung zu vermeiden. Auch wenn man erhebliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften besaß, musste man dementsprechend nicht zwingend „an der eigenen Scholle kleben bleiben“.

Dieses bewährte Vorgehen wurde im Jahr 2010 durch ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in Frage gestellt. Der BFH entschied, dass eine gewerblich geprägte Personengesellschaft im Kontext des internationalen Steuerrechts – anders als bislang von der Finanzverwaltung angenommen – keine gewerbliche Betriebsstätte für ihre Gesellschafter begründen kann. Stattdessen müsse eine Personengesellschaft stets originär gewerblich tätig sein, um eine solche Betriebsstätte zu begründen.

Für die bisherigen Strukturen folgt aus dem Urteil, dass Deutschland entgegen der ursprünglichen Planung doch bei Wegzug des Anteilseigners das Besteuerungsrecht verliert und stattdessen ein Besteuerungsrecht des neuen Heimatstaates begründet wird. Deutschland hat allerdings häufig aufgrund entsprechender verbindlicher Auskünfte sein Recht auf die Erhebung der Wegzugsbesteuerung zugunsten einer späteren Betriebstättensteuerung aufgegeben, während der neue Heimatstaat oft genauso rechtsverbindlich auf sein Besteuerungsrecht an den Anteilen zugunsten Deutschlands verzichtet hat. Zumindest für Altfälle bestand damit das Problem, dass die aus den in der GmbH & Co. KG gehaltenen Anteilen resultierenden Gewinne als „weiße Einkünfte“ überhaupt nicht mehr besteuert werden.

Um dieses aus Sicht des Fiskus unerwünschte Ergebnis zu vermeiden, hat der Gesetzgeber mit § 50i EStG nunmehr eine neue Regelung eingeführt, die über die vom BFH aus den Doppelbesteuerungsabkommen heraus erkannte Gesetzeslage hinweg im Wege des „Treaty Override“ eine Fortgeltung der bisherigen Besteuerungsgrundsätze zumindest für die bestehenden Strukturen anordnet. Die konkrete Ausgestaltung der Regelung wirft zwar verschiedene Anwendungsfragen auf. Dennoch bleibt insgesamt zu begrüßen, dass der Gesetzgeber damit zumindest für die Vergangenheit die bislang bewährten Strukturen zu schützen versucht.

Für künftige Gestaltungen wird allerdings auch § 50i EStG nicht mehr helfen. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist ausdrücklich auf Altfälle beschränkt. Künftig wird man daher bei der Vermeidung einer Wegzugsbesteuerung die vom Bundesfinanzhof entwickelten Rechtsgrundsätze beachten müssen. Um Anteilseigner auch in der Zukunft sicher unter Zuhilfenahme einer Personengesellschaft vor den Folgen der Wegzugsbesteuerung zu schützen, müssen die Anteile damit wohl in die Betriebsstätte einer originär gewerblich tätigen Personengesellschaft (z.B. einer geschäftsleitenden Holdinggesellschaft) überführt werden. Im Vergleich zu den bislang oft gewählten Strukturen wird es damit in der Praxis deutlich schwieriger, den Risiken einer ungewollten Wegzugsbesteuerung zu entgehen. Für Personen, die in größerem Umfang an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sind, wird die freie Welt damit künftig aufgrund der nun höheren steuerlichen Wegzugsschranken ein wenig enger.

Georg Roderburg ist Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Düsseldorf.


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