Streit um Vermögensverteilung: Wer ist arm, wer ist reich?

Der Armuts- und Reichtumsbericht oder – wie er richtig und sehr viel entspannter heißt – ""Lebenslagen in Deutschland"" wird von der Bundesarbeitsministerin genutzt, um eine Umverteilungsdebatte anzustoßen. Die SPD-geführten Länder wollen eine Vermögensteuer einführen. Gleichzeitig nimmt der Bundesfinanzminister im letzten Monat 13% mehr Steuern ein als vor einem Jahr, nämlich 41,3 Mrd. Euro. Wie passt das zusammen und was ist der richtige Weg?

Die gute Nachricht: Es geht uns in Deutschland trotz aller Krisen glänzend, das private Nettovermögen hat sich seit 1992 von 4,6 auf rund 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt, und die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1990. Die Entschärfung: Die untere Hälfte der Bevölkerung hat sehr viel mehr Vermögen als in der Statistik ausgewiesen wird, weil etwa 5-7 Billionen Euro Forderungen gegen die Rentenkasse nicht aufgeführt werden, während bei den vermögenden Gruppen die private Vorsorge einbezogen wird.

Die schlechte Nachricht: In den letzten 20 Jahren ist das Nettovermögen des Staates um 800 Mrd. Euro gesunken, Grund sind die Finanzkrise und schlechte Haushaltsführung.

Statt tendenziös danach zu rufen, die Reichen ärmer zu machen und ihnen die Staatsschulden aufzubürden, wäre es nicht viel klüger, fairer und im Sinne von uns allen, darüber nachzudenken, wie man Arme reicher macht und das Geld der Wohlhabenden sinnvoll einsetzt? Mir kommen sofort vier Ideen:

1. Auf dem Arbeitslohn lastet immer noch eine enorme staatliche Bürde durch Sozialabgaben, und das sind effektiv Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zusammen. Diese sind bei niedrigen Einkommen relativ ungleich höher als bei hohem Einkommen.

2. Diese Einkommensbezieher werden unverhältnismäßig hoch mit Umsatzsteuer belastet, weil sie einen viel höheren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben müssen: Diese so leicht zu erhebende indirekte Steuer trifft sie also viel mehr – wenn auch weniger leicht erkennbar – als höhere Einkommensgruppen.

3. Die Abschaffung der kalten Progression des Einkommensteuertarifs würde es dieser Gruppe erleichtern, ihr Vermögen aufzubauen.

4. Der Staat macht es dieser Gruppe zurzeit fast unmöglich, Kapital aufzubauen, weil es keine nennenswerten Zinsen gibt. Gäbe es ein angemessenes Zinsniveau, so würden das Sparbuch und die Lebensversicherung angemessene Erträge ausweisen und diese Vermögen ebenfalls steigen. Das leichte Geld der Zentralbanken – auch wenn es die Wirtschaft ankurbeln soll - kommt den Schuldnern, vor allem dem großen Schuldner Staat zugute, trifft aber den ""kleinen Sparer"".

Wenn man also etwas unternehmen will, dann wären dies erste positive Ansätze um der unteren Hälfte zu helfen, statt die obere Hälfte zu bremsen.

Wie kann der Staat das Vermögen der oberen Gruppen sinnvoll nutzen, ohne durch Sonderabgaben, Vermögensteuer oder andere Zwangsabgaben kalt zu enteignen, beziehungsweise das Vermögen in Wirklichkeit zu vertreiben? Der Staat braucht zur Zeit große Mittel für den Ausbau der Energieinfrastruktur als Teil der Energiewende. In diesen und unzähligen anderen Infrastrukturbereichen kann privates Kapital durch Public Private Partnerships oder andere Arten der privaten Investitionsmöglichkeiten sinnvoll genutzt werden. So hat zum Beispiel die EU-Kommission eine neue Initiative für Projektanleihen gestartet, die private Investitionen in die europäische Infrastruktur verbessern soll. Solche Investitionsmöglichkeiten werden am Markt händeringend gesucht und Investoren sind mit durchaus bescheidenen Renditen zufrieden. Der Gemeinschaft nutzt das ebenso wie dem Investor. Die produktive Nutzung des Kapitals ist der Königsweg, um das Land zu fördern, nicht die ""Wegbesteuerung"" und Vertreibung dieses Kapitals.

Ein Land mit großem Vermögen vermag Großes. Da wo das Kapital abfließt, wie zur Zeit in Südeuropa, verschärfen sich die Abwärtsspiralen. Warum ist die Verlockung angesichts dramatisch steigender Steuereinnahmen immer noch so groß, produktives Vermögen zu besteuern? Insofern müssen wir uns für die Zukunft auch die Frage stellen, ob die Schuldenbremse der Verfassung zu einer Ausgabenkürzung oder tatsächlich einer Einnahmensteigerung durch Steuererhöhung führt.

Zugegebenermaßen, die Vermögensteuer ist noch lange nicht ausgegoren. Sie wird ein Eindringen in Schließfächer und die Privatsphäre erfordern, um Gold, Schmuck und Kunst aufzuspüren und damit einen Bewertungs- und Verwaltungsaufwand auslösen, der in keinem angemessenen Verhältnis zum Ergebnis steht. Vor allem wird sie Betriebsvermögen selbst in Verlustjahren unerhört belasten. Insoweit ist sie unter den SPD-geführten Ländern umstritten und die Bundeskanzlerin hat sich gegen sie positioniert.

Denken wir also lieber alle gemeinsam darüber nach, ob wir einen Plan verfolgen, mit dem das Geld im Lande bleibt und sinnvoll für alle genutzt wird – wozu viele bereit sind, oder ob wir die Vermögenden - wie in Frankreich - anregen über Vermeidungsstrategien nachzudenken.

Konstantin Mettenheimer ist Rechtsanwalt, Betriebswirt, Steuerberater und Partner der internationalen Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Frankfurt. Jeden zweiten Freitag kommentiert Mettenheimer für PLATOW aktuelle Rechtsthemen, ordnet diese für Unternehmer und Anleger ein und zeigt Strategien auf.


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