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  • Keine Jeans im Dienst, keine Krawatte auf der Hängematte!
    (28.02.2019)

    Früher lebte der Anwalt, oder der Arzt, seinen Beruf. Er war auch außerhalb von Büro, Gericht oder Praxis immer Anwalt oder Arzt, machte im Sportverein, beim Stammtisch oder im Kirchenchor Werbung für sein Geschäft bzw. gab Freunden und Vereinskolleginnen oder -kollegen Rat. Das echte Privatleben fand höchstens in den eigenen vier Wänden oder im Urlaub statt, idealerweise außerhalb der Gemeinde oder Region, in der der Arzt oder Anwalt tätig war - denn es konnte durchaus passieren, dass am Sonntagmorgen zum Frühstück im Garten ein Patient aufkreuzte, der grade Schmerzen hatte oder dessen Verband nicht ordentlich saß.

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Kolumnen

Früher lebte der Anwalt, oder der Arzt, seinen Beruf. Er war auch außerhalb von Büro, Gericht oder Praxis immer Anwalt oder Arzt, machte im Sportverein, beim Stammtisch oder im Kirchenchor Werbung für sein Geschäft bzw. gab Freunden und Vereinskolleginnen oder -kollegen Rat. Das echte Privatleben fand höchstens in den eigenen vier Wänden oder im Urlaub statt, idealerweise außerhalb der Gemeinde oder Region, in der der Arzt oder Anwalt tätig war - denn es konnte durchaus passieren, dass am Sonntagmorgen zum Frühstück im Garten ein Patient aufkreuzte, der grade Schmerzen hatte oder dessen Verband nicht ordentlich saß.

In der von modernen Kommunikationsmitteln geprägten Arbeitswelt verdienen sich immer mehr Menschen ein Zubrot oder arbeiten sogar hauptberuflich als sog. Click- oder Crowdworker. Bisher ungeklärt ist die Frage nach dem arbeitsrechtlichen Status der Internet-User als Arbeitnehmer oder Freelancer. Dies steht in engen Zusammenhang mit der Frage nach der sozialen und arbeitsschutzrechtlichen Absicherung der User. Dies nahm die Kommission schon 2017 erstmalig zum Anlass, einen Vorschlag für einen einheitlichen Schutzstandard dieser Personen im Rahmen einer neuen Richtlinie vorzulegen.

Moderne Kommunikationsmittel bieten heutzutage die Möglichkeit, Gedanken weltweit in Echtzeit auszutauschen. Um gleichzeitig zu kommunizieren, ist die gegenseitige Anwesenheit der Gesprächspartner in einem Raum nicht mehr erforderlich. Die physische Präsenz aller Aufsichtsratsmitglieder könnte daher für das Abhalten einer Aufsichtsratssitzung ebenfalls entbehrlich sein. Die Möglichkeit der Durchführung von Aufsichtsratssitzungen in Form einer Videokonferenz ist heute schon anerkannt. Doch wie sieht es mit einer Aufsichtsratssitzung per WhatsApp Gruppe aus?

In Zeiten, in denen die Vernetzung von geschäftlichen Kontakten verstärkt über digitale Kanäle stattfindet, empfiehlt es sich auch für Unternehmen, eine starke Internetpräsenz aufzubauen. Immer mehr Unternehmen sind heute darauf angewiesen, Kundenbeziehungen über Plattformen wie „XING“ oder „LinkedIn“ herzustellen und zu pflegen. So genanntes Networking gehört daher für viele Arbeitnehmer zum Aufgabenprofil, was die Nutzung von Social Media-Plattformen einschließt. Doch was passiert mit den Kontakten eines Social Media-Accounts, wenn das Arbeitsverhältnis endet? Kann der Arbeitgeber in diesem Fall die Herausgabe der (geschäftlichen) Kontakte eines Accounts vom ausscheidenden Arbeitnehmer verlangen?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6. Juni 2018 (BVerfGE 1 BvL 7/14) die Praxis des Bundesarbeitsgerichtes, das Verbot der erneuten sachgrundlosen befristeten Beschäftigung von Arbeitnehmern in demselben Unternehmen so auszulegen, dass es nach drei Jahren „verbraucht“ ist, für rechtswidrig befunden. Damit wird die Möglichkeit zur sachgrundlosen befristeten Anstellung von Arbeitnehmern für Unternehmen weiter erschwert.

Angesichts der in vielen Unternehmen gelebten Praxis von sogenannten „Raucherpausen“ während der Arbeitszeit stellt sich die Frage, ob Nichtraucher einen entsprechenden Anspruch auf ebenso lange bezahlte zusätzliche Pausenzeit gegen ihren Arbeitgeber haben.

Bereits seit Langem besteht die Möglichkeit, sich von leitenden Angestellten nach § 14 Abs. 2 KSchG gegen eine Abfindung, welche vom Gericht festzusetzen ist und bis zu 18 Bruttomonatsvergütungen betragen kann, auch ohne Kündigungsgrund zu lösen. Gleiches kann sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer im Falle eines zerrütteten Beschäftigungsverhältnisses beantragt werden, wobei das Gericht eine Prognoseentscheidung trifft, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG. In der Praxis sind beide Regelungen nahezu bedeutungslos, weil es zum einen kaum leitende Angestellte i.S.d. § 14 Abs. 2 KSchG gibt, die in ähnlich herausgehobener Stellung wie ein Geschäftsführer oder Betriebsleiter stehen und selbstständig zur Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind, und zum anderen eine Zerrüttung von Gerichten in aller Regel nicht anerkannt wird.

Dienstwagenregelungen sind beliebt: Neben den klassischen Dienstwagennutzern wie Beschäftigten im Vertrieb, im Kundenservice, im Bereich Customer Applications und ähnlichem sind Dienstwagen für Führungskräfte ab einem bestimmten Level und auch für Unternehmen, die für bestimmte Personengruppen attraktiv sein wollen, im "War of Talents" ein beliebtes Mittel der Vergütungsergänzung. Gerade für die letzteren stellt sich die spannende Frage, ob das Dienstwagenmodell noch so attraktiv ist, wenn die Führungskraft wegen des Dieselfahrverbots , z.B. der Bankdirektor oder der Berater, Rechtsanwalt, etc. seinen Dienstwagen auf dem Weg zur Arbeit am Stadtrand abstellen und dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln ins Büro fahren muss. Haben nun Arbeitnehmer einen Anspruch auf Austausch des Dienstwagens, weil die private Nutzung als Gehaltsbestandteil entwertet wird?

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