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Die zum Verkauf stehende HSH Nordbank bereinigt mit weiteren Portfolioverkäufen ihre Bilanz um Altlasten. Beim jüngsten Verkauf dreier notleidender Kredite mit einem Volumen von 550 Mio. Euro vertraute die angeschlagene Landesbank erneut auf Freshfield Bruckhaus Deringer und ein Team unter Federführung der Partner Patrick Cichy (Gesellschaftsrecht/M&A, Hamburg) und Alexander Glos (Bank- und Finanzrecht, Frankfurt).

Der Autozulieferer Mann + Hummel hat als – laut eigener Aussageerstes Unternehmen der Branche weltweit einen Grünen Schuldschein begeben. Für die rechtliche Beratung der Transaktion mandatierten die Ludwigsburger ein Team der Sozietät Latham & Watkins um Partner Christian Jahn (Bank- und Finanzrecht, München).

Am 29.9.17 hat Gleiss Lutz im Namen des Bremer Windenergieunternehmens wpd Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen zentrale Vorschriften des so genannten Windenergie-auf-See-Gesetzes erhoben. In dem Verfahren ist ein Team unter Leitung des Stuttgarter Partners Marcus Dannecker (Öffentliches Recht, Stuttgart) tätig.

Im Juli 2017 hat die Bundesregierung die Regelungen in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) für die Prüfung von Investitionen ausländischer Erwerber innerhalb kurzer Zeit umfassend geändert (s. a. PLATOW Recht v. 12.7.17). Sensible Bereiche der deutschen Wirtschaft sollen so besser vor ausländischer Einflussnahme geschützt werden. Doch was in einigen Bereichen wie der Rüstung zu einem Mehr an Kontrollen führen wird, wird sich im überwiegenden Teil der „kritischen Infrastrukturen“ auf Grund EU-rechtlicher Regelungen kaum auswirken. Ob die Gesetzesreform dennoch etwas bringt, hat sich Julia Pfeil, Anwältin bei Baker McKenzie, angeschaut.

Mit Provisionen machen Finanzdienstleister hierzulande gute Geschäfte. In der Schweiz gilt indes bereits seit 2012, dass eingestrichene Provisionen an die Kunden weitergegeben werden müssen. Auch deutsche Anleger haben einen Anspruch auf diese Gelder, machen ihre Forderungen aus Unwissenheit jedoch häufig nicht geltend – sehr zur Freude der Banken. Denn die Zeit läuft und die ersten Verjährungen sind bald erreicht. Worauf Anleger achten sollten, darüber hat PLATOW Recht mit Hubert Schwärzler, CEO der Schweizer Firma Liti-Link, die sich auf das Eintreiben der so genannten Retrozessionen spezialisiert hat, und dem deutschen Anwalt Klaus Rotter gesprochen.

Ab 3.1.18 wird die viel diskutierte Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, die so genannte MIFID II, Anwendung finden. Diese hebt ihren Vorgänger MIFID I auf und regelt eine schier unendliche Anzahl an Maßgaben für Finanzmarktteilnehmer, wie Pflichten im Zusammenhang mit Anlageberatungen, Zuwendungen, Produktfreigabeverfahren, Kundenklassifizierungen oder Produktkategorisierungen. Daneben stehen ergänzend die Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR) und eine Vielzahl an Level II-Maßnahmen.

Die Sozietät Taylor Wessing holt mit Hans-Joachim Reck einen ausgewiesenen Experten für Mandate im Öffentlichen Sektor, im Bereich der Energiewirtschaft sowie im Zusammenhang mit Politik und Verbänden ins Team.

Die Kanzlei Bird & Bird baut mit einem Neuzugang auf Partnerebene die Praxisgruppe Dispute Resolution weiter aus. Zum 1. Oktober wechselte Benedikt Burger von Allen & Overy ins Frankfurter Büro.

Die auf Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei Kliemt eröffnet zum 1. November in München ihren mittlerweile vierten Standort. Gleichzeitig expandiert Kliemt auch personell und gewinnt mit dem Arbeitsrechtler Burkard Göpfert einen weiteren Partner.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20.9.17 (10 AZR 171/16) eine für die Praxis äußerst relevante Frage zur Berechnungsgrundlage von Nachtzuschlägen geklärt. Geklagt hatte eine als Montagekraft beschäftigte Arbeitnehmerin, die für ihre Arbeit einen vertraglich festgelegten Stundenlohn von 7 Euro brutto erhält. Neben einem Urlaubs-entgelt und einem Nachtzuschlag in Höhe von 25% zahlt der beklagte Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt zudem eine von ihm so bezeichnete „Zulage nach MiLoG“, um die Anforderungen des Mindestlohngesetzes zu erfüllen.

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