Bundesregierung verletzt Informations- und Unterlassungsrecht
Bundesregierung verletzt Informations- und Unterlassungsrecht
"Die Bundesregierung hat das Informations- und Untersuchungsrecht des Deutschen Bundestags aus Art. 44 GG verletzt, indem sie im Rahmen des BND-Untersuchungsausschusses nur eingeschränkte Aussagegenehmigungen erteilte und die Herausgabe von Akten an den Ausschuss verweigerte. "
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Dies hat das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden (Az.: 2 BvE 3/07) und den Antragstellern im Organstreitverfahren überwiegend Recht gegeben. Das parlamentarische Untersuchungsrecht unterliege zwar verfassungsrechtlichen Grenzen, wenn unter anderem der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung oder das Staatswohl betroffen seien. Pauschales Berufen auf solche Grenzen reiche jedoch nicht aus, um eine Einschränkung des Untersuchungsrechts zu rechtfertigen, so das BVerfG in seiner Begründung.
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