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Streit um Fördergelder – Arqis steht Düsseldorfer Privatschule bei

Rund 11,7 Mio. Euro zu viel gezahlter öffentlicher Fördergelder standen im Raum, nun haben sich die International School of Düsseldorf e.V. (ISD) und das Land NRW auf einen Rückzahlungsplan geeinigt.

Bei den Verhandlungen vertraute die ISD dabei auf ein Team der Kanzlei Arqis um die Partner Jörn-Christian Schulze (Corporate/M&A) und Andrea Panzer-Heemeier (Arbeitsrecht, beide Düsseldorf). Zudem war die auf das Schul- und Verwaltungsrecht spezialisierte Düsseldorfer Kanzlei Dr. Petermann Wolfering eingebunden.

Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass die ISD zu viel erhaltende Fördergelder für die Jahre 2015 bis 2018 dem Land NRW zurückerstattet. Die Rückzahlung beginnt 2020 und läuft über zehn Jahre. Zudem beinhaltet die Einigung den Verzicht der ISD auf den so genannten Ersatzschulstatus und die Beantragung einer Betriebsgenehmigung für zwei internationale Ergänzungsschulen (Grundschule und Sekundarstufe I). Im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sprach sich eine deutliche Mehrheit von 98,2% der anwesenden Mitglieder für diese Einigung und die damit verbundene Statusveränderung der ISD aus.

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