Volkswagen und die „Dieselklagen“ – Kommunikationsstrategie bestimmt die Prozesstaktik

Am 8.1.19 hätte eigentlich eine Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH; Az.: VIII ZR 78/18) in Sachen eines manipulierten Diesel-Motors vom Typ EA189 angestanden, die die VW-Konzernanwälte jedoch vorher durch einen Vergleich mit dem Kläger, dem Besitzer eines Skoda Octavia, abgeräumt haben. Die Höhe der Vergleichssumme, die für die Rücknahme der Revision gezahlt wurde, ist, wie in diesen Fällen üblich, nicht öffentlich bekannt.

„Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sie die geforderte Summe von 5 500 Euro um einiges übersteigt“, vermutet Robert Peres, Rechtsanwalt und Vorstandsvorsitzender der Initiative Minderheitsaktionäre. „Interessanterweise hatte der Kläger beide Vorinstanzen verloren, insofern ist zu fragen, warum Volkswagen ein höchstinstanzliches Urteil überhaupt verhindern wollte.“

Aus juristischer Sicht will der Konzern natürlich vermeiden, dass durch ein negatives BGH-Urteil, das durchaus möglich gewesen wäre, weitere anhängige Verfahren präjudiziert werden. Das gilt für die vielen laufenden Einzelklagen, aber auch für die von der Plattform MyRight und der Kanzlei Hausfeld eingereichten „Sammelklagen“. Hier geht es allein schon um knapp eine Milliarde Euro. Dazu kommt nun auch die neue Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) und des ADAC.

„Die Kosten für die Prozessvergleiche wiegen dagegen weit weniger schwer,“ so Peres weiter. „Auch sind diese Fälle dann nicht als verloren zu werten und der Konzern kann weiter sagen, dass er nur wenige Verfahren verliert.“ Von Anfang an sei das Prozessrisiko von Volkswagen kleingeredet worden, so der Aktionärsschützer. VW-Sprecher betonen immer wieder, dass man der juristischen Aufarbeitung gelassen entgegen sehe. Allerdings sind die Gerichte immer weniger auf Seiten der Hersteller. Und was passiert, wenn ein Kläger einen Vergleich ablehnt? Für Peres steht daher fest, dass die rechtlichen und finanziellen Probleme des Dieselskandals die Autobauer wohl noch lange beschäftigen werden – jeglicher Kommunikationsstrategie zum Trotz.