Incoterms – 2020 bringt Neuerungen im internationalen Warenverkehr

Zum 1.1.20 hat die Internationale Handelskammer (ICC) eine Neufassung der so genannten Incoterms (kurz für International Commercial Terms) eingeführt. Die Incoterms sind Standard-Lieferbedingungen für den internationalen Warenverkehr, sie regeln – wenn ihre Geltung von den Parteien vereinbart wird – die Risiken und Kosten der Lieferung.

Das betrifft z. B. die Frage, welche Partei ab welchem Zeitpunkt eines (internationalen) Liefervorgangs die Gefahr des Verlustes und der Beschädigung der Ware trägt oder welche Partei welche Kosten im Zusammenhang mit der Lieferung und gegebenenfalls der Versicherung der Ware übernimmt. „Die Incoterms genießen globale Anerkennung und werden in 90% aller internationalen Kaufverträge aufgenommen“, erläutert Benjamin Hub, Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. „Angesichts dieser Bedeutung wurde der Neufassung der Incoterms mit großem Interesse entgegengesehen.“

Die Änderungen im Überblick

Die neue Fassung der Incoterms zielt auf einen erleichterten praktischen Gebrauch der Regelungen ab. So wurden nicht nur die Einführungen und Erläuterungen zu den verschiedenen Klauseln verständlicher dargestellt, sondern auch die einzelnen Pflichten der Parteien innerhalb der Klauseln übersichtlicher angeordnet. „Einen beachtlichen Vorteil bei der künftigen Nutzung der Incoterms dürfte die zentrale Kostenzusammenfassung unter dem Punkt A9/B9 mit sich bringen, die dem Anwender einen direkten Überblick über die Aufteilung sämtlicher Kosten bei einer Klausel bietet“, meint Hub. Die wohl auffälligste inhaltliche Änderung der Incoterms bestehe jedoch in der Einführung der Klausel DPU (Delivered at Place Unloaded), welche die bisherige Klausel DAT (Delivered At Terminal) ersetzt. „Diese Neuerung bedeutet, dass die Parteien als Lieferort nicht mehr zwingend ein Terminal vereinbaren müssen, sondern jeden beliebigen Ort wählen können, der zum Entladen geeignet ist“, so Hub weiter.

Im Rahmen der Klausel CIP (Carriage and Insurence Paid to) ist zudem der Umfang der abzuschließenden Versicherung erhöht worden. Bisher war der Verkäufer nur zur Versicherung bestimmter Transportrisiken verpflichtet, während er nunmehr eine Transportversicherung abschließen muss, die sämtliche Risiken deckt. „Es ist davon auszugehen, dass hieraus für den Verkäufer zusätzliche Kosten resultieren, aber auch zum Wohle beider Parteien ein höheres Absicherungsniveau besteht“, erläutert Sonja Daniela Kellermann, Rechtsanwältin bei Luther. Auch die den eigentlichen Transport betreffenden Bestimmungen haben leichte Modifikationen erfahren. So sieht die revidierte Fassung der Klausel FCA (Free Carrier) die Möglichkeit vor, die Ausstellung eines Transportdokuments, z. B. eines so genannten Konnossements mit An-Bord-Vermerk, zu vereinbaren. Auch erweitern verschiedene Klauseln (FCA, DAP, DPU, DDP) die Regelungen zur Organisation des Transports, indem sie neben der Beauftragung eines Drittanbieters ebenso den Einsatz eigener Transportmittel vorsehen. Darüber hinaus wurden in allen Klauseln im Hinblick auf den Transport sicherheitsbezogene Pflichten im Punkt A4/B4 aufgenommen.

Tipps für den Umgang mit Incoterms

„Die Incoterms ersetzen keinen Vertrag, sondern regeln nur Teilbereiche eines Liefervertrags“, so Luther-Partner Hub. „Die Geltung von Incoterms muss zwischen den Parteien vereinbart werden. Dabei sollte die gewünschte Fassung der Incoterms und der Lieferort ausdrücklich angegeben werden.“ Nicht von den Incoterms erfasste, aber regelungsbedürftige Punkte müssen individualvertraglich geregelt werden (z. B. Zahlungsbedingungen, Übergang des Eigentums, Gerichtstand, Streitbeilegung). „Der Inhalt einer zu vereinbarenden Incoterm-Klausel sollte auch im Hinblick auf die Kostentragung genau nachvollzogen werden, um Überraschungen zu vermeiden“, rät Hubs Kollegin Kellermann. „Von den Parteien gewünschte Abweichungen von Incoterm-Klauseln sollten klar und deutlich im Vertrag festgehalten und es sollte erläutert werden, was die Parteien mit der Abweichung bezwecken wollen.“