Onlineeinbindung geschützter Inhalte
Onlineeinbindung geschützter Inhalte
Die Frage, ob auf einer Website die Verlinkung auf fremde, urheberrechtlich geschützte Inhalte (sogenanntes Framing) zulässig ist, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Klarheit könnte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache „Svensson“ bringen (C-466/12). Am 13.2.2014 soll der EuGH in einem schwedischen Vorlageverfahren darüber urteilen, ob die Einbettung eines Hyperlinks auf ein fremdes, urheberrechtlich geschütztes Werk als öffentliche Wiedergabe im Sinne der EU-Informationsrichtlinie zu werten ist.
Die Entscheidung könnte zum Indiz für den Ausgang eines sehr ähnlichen Vorlageverfahrens des Bundesgerichtshofs werden. Auch der BGH möchte von den Luxemburger Richtern wissen, ob es sich beim Framing um ein „öffentliches Zugänglichmachen“ handelt und das Urheberrecht verletzt wird (Az. I ZR 46/12). „Die Frage, ob öffentlich zugängliche Inhalte fremder Websites auf der eigenen Homepage verlinkt dargestellt werden dürfen, ohne dass der Nutzer dies erkennt, ist im Urhebergesetz nicht geregelt“, sagt Axel Zimmermann, Partner bei Heisse Kursawe Eversheds. „Deshalb spricht einiges dafür, dass Framing in Deutschland legal ist.“ Kommt der EuGH aber zu dem Ergebnis, dass Framing urheberrechtlich geschützte Inhalte öffentlich macht, müssten viele Unternehmen ihre Websites kritisch überprüfen. „Sie müssten dann nicht nur darauf verzichten, auf ihrer Webseite auf urheberrechtlich geschützte Inhalte zu verlinken. Auch die Möglichkeit, Kunden ein Onlineforum oder sonstige Beteiligungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, stünde dann auf dem Prüfstand.“
ARTIKEL DIESER AUSGABE
Big Data – Herausforderungen für das Datenschutzrecht
Big Data ist in aller Munde. Dieses Schlagwort beschreibt zum einen die reine Tatsache, dass die Menge an gespeicherten Daten rasant zunimmt. So verdoppelt sich nach aktuellen…
Ein Hauch von Wall Street in der deutschen Fußball-Bundesliga
Konzerne, ob deutsche oder internationale, sind Fußballfans bereits gewohnt. Nun steigt das erste Mal ein Finanzinvestor bei einem Bundesligaverein ein. Der US-amerikanische…
Kirkland und McDermott für die Strauss-Rettung mandatiert
Das Amtsgericht Düsseldorf hat Andreas Ringstmeier von der Kanzlei Ringstmeier & Kollegen zum Sachverwalter von Strauss Innovation bestellt. Die rheinländische Warenhauskette…
AEG Power Solutions verkauft Geschäftsbereich mit FPS
FPS Rechtsanwälte berät den Solarzulieferer AEG Power Solutions beim Verkauf des Modulgeschäfts für Regeltechnik. Die Sparte geht an die deutsche Tochter der US-amerikanischen…
Japaner retten Meteor mit Linklaters aus Insolvenz
Der japanische Automobilzulieferer Toyoda Gosei übernimmt den zahlungsunfähigen Hildesheimer Dichtungsspezialisten Meteor. Linklaters begleitete die Transaktion mit den Partnern…
Axel Springer siegt ohne Konsequenzen
Axel Springer hätte ProSiebenSat.1 übernehmen dürfen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Medienaufsicht hat 2006 die geplante Übernahme…
Sanierung gegen den Willen des Gesellschafters
"
Erfahrene Berater frotzeln gerne, der größte Feind der Sanierung eines Unternehmens…
Bankkonto für jedermann
Vom Jahr 2016 an soll jeder EU-Bürger das Recht auf ein Girokonto haben. So hat es das Europaparlament am 12.12.2013 beschlossen. Die Abgeordneten wollen insbesondere sozial…
Herbert Smith Freehills baut Dispute-Resolution-Praxis auf
"
Knapp ein Jahr nach ihrem Start in Deutschland…
M&A-Verstärkung bei Bird&Bird
"
Hans Peter Leube ist zum 1.2.2014 von Schalast & Partner zu Bird & Bird gewechselt. Der 43-Jährige wird als Corporate/M&A Partner im Frankfurter…
