Gesellschafterliste nur bedingt aussagekräftig

Seit 2009 kann ein Investor einen Geschäftsanteil einer GmbH von einem Veräußerer wirksam erwerben, selbst wenn dieser nie Gesellschafter der GmbH war (sog. „Erwerb vom Nicht-Berechtigten“). Voraussetzung: Dieser Nicht-Berechtigte, obwohl kein Gesellschafter der GmbH, ist in die beim Handelsregister hinterlegte „Gesellschafterliste“ eingetragen. „Dies ist ein Fortschritt für den Rechtsverkehr, der aber nur auf den ersten Blick für den Investor positiv klingt“, warnt Henning Blaufuß, Sozius bei Peters Schönberger & Partner in München. Gilt es doch, auch zahlreiche Ausnahmen zu beachten.

Insbesondere war bisher unklar, ob Verfügungsbeschränkungen durch die Gesellschafterliste überwunden werden können. Eine solche Verfügungsbeschränkung des Gesellschafters besteht z. B. dann, wenn ein noch eingetragener Gesellschafter seinen Geschäftsanteil bereits unter einer aufschiebenden Bedingung veräußert hat. Um ein Beispiel zu geben: Veräußert ein Gesellschafter seinen Anteil aufschiebend bedingt auf die Zahlung des Kaufpreises an einen Erst-Erwerber, so wird der Erst-Erwerber erst in die Gesellschafterliste der GmbH eingetragen, wenn er den Kaufpreis bezahlt hat. Inhaber des Anteils ist dann bis zur Zahlung des Kaufpreises immer noch der Gesellschafter. Weitere Verfügungen sind dem Gesellschafter untersagt. Veräußert der Gesellschafter nun vor Zahlung des Kaufpreises denselben Anteil dennoch erneut an den Investor als Zweit-Erwerber, so stellt sich die Frage, ob sich der Investor auf die unveränderte Gesellschafterliste berufen und damit die Anteile wirksam erwerben kann. „Die erstaunliche Konsequenz wäre, dass der Erst-Erwerber in diesem Fall leer ausgehen würde“, so Blaufuß.

Einen solchen Gutglaubensschutz zugunsten des Investors hat der BGH nun verneint: Die Gesellschafterliste sage lediglich etwas darüber aus, wer Gesellschafter ist, nicht aber, ob er auch über die Anteile wirksam verfügen darf. Rechtssicherheit hat der BGH damit zwar nicht für den Investor, aber immerhin für den Erst-Erwerber geschaffen: Die Rechtsstellung des Erst-Erwerbers kann durch einen gutgläubigen Erwerb des Investors nicht beeinträchtigt werden. Potenziellen Investoren rät Blaufuß daher, „auch weiterhin neben der Prüfung des rechtswirksamen Übergangs des Geschäftsanteils bis zum letzten in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter sich im Vertrag Zusicherungen im Hinblick auf die fortbestehende Verfügungsbefugnis des Gesellschafters geben zu lassen.“

{{ name }} Chart
{{ name }} Aktie auf wallstreet:online

ARTIKEL DIESER AUSGABE

20. Januar 2012

Linde kauft in Homecare-Sparte zu

Der Technologiekonzern Linde hat das europäische Homecare-Geschäft des US-amerikanischen Industriegaseherstellers Air Products übernommen. Darin enthalten sind die Air Products-Aktivitäten... mehr

20. Januar 2012

Expertenrat ist kein Freibrief für Manager

Erst jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) wieder in einem Urteil vor Augen geführt, wie eng Unternehmensführung und Haftung beisammen liegen können. Er hat aber auch aufgezeigt,... mehr