EU-Patentgericht verstößt gegen EU-Verträge
EU-Patentgericht verstößt gegen EU-Verträge
"Das geplante internationale Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente (EU-Patentgericht) verstößt gegen die EU-Verträge. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Gutachten vom 8.3.11 zu einem Entwurf des Rats für ein internationales Abkommen festgestellt. "
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Der EuGH moniert, dass den nationalen Gerichten und ihm selbst dadurch Zuständigkeiten entzogen würden, die für die Wahrung der Natur des EU-Rechts wesentlich seien. So würde das vorgeschlagene EU-Patentgericht die Autonomie der EU-Rechtsordnung beeinträchtigen, weil es als außerhalb des institutionellen und gerichtlichen Rahmens der Union stehendes Gericht auch EU-Recht auslegen und anwenden soll. Unabhängig von dieser Entscheidung hat der EU-Wettbewerbsrat in der vergangenen Woche allerdings für die Einführung eines einheitlichen EU-Patents votiert.
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