Verfassungswidrigkeit des TKG – Kaum Auswirkungen auf die Praxis

Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vorschriften der §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung vom 24.1.12 hat sich das BVerfG erneut mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen die Auskunftspflicht von Telekommunikationsanbietern an Ermittlungsbehörden verfassungsgemäß ist.

Telekommunikationsanbieter sind gemäß § 111 TKG verpflichtet, bestimmte von ihnen vergebene Kennungen und dazugehörige Daten der Anschlussinhaber zu speichern. Hierzu zählen u. a. die Rufnummer und andere Kennungen (z. B. IP-Adressen) sowie Daten zum Zugriff auf Endgeräte (insbesondere PIN/PUK). Diese Daten sind gemäß § 112 TKG so bereitzustellen, dass sie von der Bundesnetzagentur im Wege eines automatisierten Verfahrens abgerufen und an Ermittlungsbehörden übermittelt werden können. Gemäß § 113 TKG erstreckt sich diese Auskunftspflicht auf alle Anbieter, die entsprechende Telekommunikationsdienste auch nicht-öffentlich erbringen.

Verpflichtet sind hier nicht nur die klassischen Anbieter öffentlicher Telekommunikation wie z. B. Mobilfunkprovider, sondern alle Anbieter geschäftsmäßiger Telekommunikation, d. h. beispielsweise auch Unternehmen mit einem eigenen Unternehmensnetzwerk. Die Auskunftspflicht besteht im Rahmen eines so genannten manuellen Verfahrens direkt gegenüber den Ermittlungsbehörden. Im Hinblick auf dieses manuelle Auskunftsverfahren hat das BVerfG nun entschieden, dass sowohl die Auskunftspflicht über die IP-Adresse als auch die Pflicht zur Auskunft über Zugriffsdaten auf Endgeräte verfassungswidrig sind.

Die generelle Pflicht zur Speicherung dieser Daten hat das BVerfG jedoch nicht beanstandet. „Entsprechend gering dürfte die Bedeutung der Entscheidung in der Praxis sein“, vermutet Jan Wittrodt, Experte für Telekommunikationsrecht und Rechtsanwalt bei Clifford Chance. Denn eine Pflicht zur Speicherung und zur Auskunft bestehe auch weiterhin. „Lediglich der Umfang der Auskunftspflicht wurde eingeschränkt, sodass Anbieter geschäftlicher Telekommunikation bis zur Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen weder zur Übermittlung von IP-Adressen noch zur Übermittlung von Daten zum Zugriff auf Endgeräte an Ermittlungsbehörden verpflichtet sind.“

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