Was bleibt von der Vorratsdatenspeicherung?

Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat gezeigt: Die Frage, ob Massenkommunikationsmittel anonym nutzbar bleiben sollen, oder ob Anbieter bestimmte Daten speichern dürfen und müssen, besitzt Sprengkraft. Die künftige gesetzliche Ausgestaltung der Datenspeicherung ist derzeit an vielen Punkten offen, auch wegen anstehender Novellen auf europäischer Ebene. Daniel A. Pauly von Linklaters erklärt die Hintergründe.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom März 2010 hat die Diskussion um die Speicherpflichten von Telekommunikationsanbietern keineswegs beendet. Zwar hatte das Gericht die entsprechenden deutschen Normen für unwirksam erklärt, die Möglichkeit einer Speicherung von Nutzerdaten „auf Vorrat“ jedoch nicht ganz ausgeschlossen. Seitdem herrscht Streit um die deutsche Umsetzung der zugrunde liegenden EU-Richtlinie: Die einen drängen auf eine baldige Regelung und werfen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Untätigkeit vor. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung Ende Mai 2012 sogar verklagt, weil sie die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht rechtzeitig umgesetzt habe. Andere dagegen verweisen auf ihre Bürgerrechte und verwahren sich gegen jede Speicherung ihrer Nutzerdaten: So zogen unlängst die bei der Piratenpartei engagierten Brüder Patrick und Jonas Breyer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um gegen das Verbot der Nutzung anonymer Handy-SIM-Cards Beschwerde einzureichen und entsprechende Datenspeicherungen anzuprangern.

Bestehende Speicherpflichten der Anbieter

Pflichten zur Speicherung so genannter Verkehrsdaten – etwa wie lange und mit welcher Person jemand kommuniziert hat – treffen die Dienstleister nach derzeitiger Rechtslage nicht. So müssen sie, z. B. wenn sie Rufnummern oder Anschlüsse vergeben, lediglich bestimmte Bestandsdaten speichern, also Daten, die sie für die Verträge mit ihren Nutzern benötigen. Darunter fallen insbesondere Name und Adresse des Nutzers, vergebene Rufnummern und andere Vertragsdaten. Diese Speicherpflichten dienen vor allem den Sicherheitsbehörden: Sie sollen in die Lage versetzt werden, Nutzer von Prepaid-Karten ermitteln zu können, die mit diesen Karten Straftaten begangen haben oder begehen könnten. Noch im Januar hat das Bundesverfassungsgericht die Speicherung von Bestandsdaten für größtenteils verfassungsgemäß erklärt.

Gerade im Prepaid-Bereich ist die Speicherung von Bestandsdaten aber nicht unumstritten. Telekommunikationsanbieter verweisen auf hohe Kosten für die Datenspeicherung. Bei Prepaid-Angeboten haben sie naturgemäß ein geringeres Interesse, Bestandsdaten vorzuhalten, weil sie diese für die spätere Vertragsdurchführung meist nicht mehr benötigen. Zudem erscheint es fraglich, ob die Speicherung von Bestandsdaten im Prepaid-Bereich überhaupt für Zwecke der Strafverfolgung und -prävention geeignet ist. Kriminellen bleiben immer noch zahlreiche andere Möglichkeiten, ihre Identität geheim zu halten, beispielsweise durch die Nutzung im Ausland erworbener Prepaid-Karten oder den Erwerb von Karten über Strohmänner. Zuweilen geforderte schärfere Kontrollpflichten, wonach sich die Dienstleister etwa Personalausweise ihrer Nutzer vorlegen lassen müssten, sind daher kritisch zu sehen und mit geltendem Recht nicht vereinbar.

Trotz der momentan nur beschränkten Speicherpflichten sind die Telekommunikationsanbieter jedoch nicht gehindert, freiwillig bestimmte Daten ihrer Nutzer zu speichern, wie ein kürzlich erschienener Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Verkehrsdatenspeicherung belegt. Auf Grund des Telekommunikationsgesetzes können sie Nutzerdaten z. B. für Abrechnungszwecke bis zu sechs Monate speichern. Datenspeicherungen sind auch erlaubt, wenn es darum geht, Störungen an Telekommunikationsanlagen zu beseitigen oder Missbräuche aufzudecken. Nicht zu vergessen ist schließlich, dass auch die Nutzer – etwa bei Vertragsschluss – in eine Speicherung ihrer Daten einwilligen können. Die jüngst durch Datenschutzaktivisten erhobene Beschwerde, Telekommunikationsdienstleister speicherten rechtswidrig Daten, bedarf also sicherlich der Differenzierung.

Weitere Reformschritte sind bereits angekündigt

Rechtspolitische Vorschläge zur Umsetzung einer sinnvollen Vorratsspeicherung von Nutzerdaten gibt es mittlerweile einige, etwa einen neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestandsdatenauskunft. Die EU-Kommission selbst hat angekündigt, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im kommenden Jahr überarbeiten zu wollen; sie diskutiert z. B. eine Verkürzung der Speicherfristen und einen Zugriff der Sicherheitsbehörden nur bei schweren Verbrechen und Terrorismus. Leicht wird es sich die Kommission bei der Novelle nicht machen können: Zu groß ist das kritische Echo aus den Mitgliedstaaten, was beispielsweise die unterschiedslose Speicherung der Daten besonderer Berufsgruppen wie Ärzte, Geistliche oder Rechtsanwälte betrifft. Die Novelle wird auch die im Dezember 2009 in Kraft getretene EU-Grundrechte-Charta beachten müssen, die es bei Erlass der Richtlinie noch nicht gab. Diese sieht explizit den Schutz personenbezogener Daten vor und bestimmt, dass diese Daten nur für festgelegte Zwecke – also gerade nicht anlasslos – verarbeitet werden dürfen.

{{ name }} Chart
{{ name }} Aktie auf wallstreet:online

ARTIKEL DIESER AUSGABE

14. November 2012

Prospektpflicht für Bezugsrechtsemissionen

Bis Mitte dieses Jahres konnten Unternehmen mittels Aktienemissionen, die sich zunächst ausschließlich an ihre Altaktionäre richteten und bei denen gegebenenfalls von diesen nicht abgenommene... mehr