Das lasen wir im März 2022

Wirtschaftskanzleien gründen hierzulande erstmals eine eigenständige Lobbyorganisation und die baden-württembergische Finanzverwaltung zieht eine erste Bilanz für ihr Meldeportal für Steuerbetrug – auch in diesem Monat sind wir bei unseren Recherchen wieder auf spannende Beiträge der Kollegen gestoßen. Unser Dank geht diesmal an Juve und Handelsblatt.

+++ Juve vom 28.03.2022 +++

Lobbyprojekt: CMS und Heuking sind dabei – Magic Circle nicht

Der Bundesverband der Wirtschaftskanzleien – kurz: BWD – versteht sich als Sprachrohr von mehr als 50 Wirtschaftskanzleien, die über eine Niederlassung in Deutschland verfügen. Nach dem JUVE vorliegenden Leitbild eint die Mitgliedssozietäten, dass sie Unternehmen strategisch und langfristig beraten, für Diversität unter ihren Mitarbeitenden stehen, sich an ESG-Kriterien orientieren sowie für eine leistungsfähige Rechtsstaatlichkeit eintreten.

Die Gründung des Verbands markiert für die Anwaltschaft in Deutschland einen Einschnitt. Denn eine eigenständige Lobbyorganisation für Kanzleien gibt es hierzulande noch nicht. In den bestehenden Organisationen, den Anwaltskammern und dem Deutschen Anwaltverein (DAV), ist die Mitgliedschaft bislang an die einzelnen Anwältinnen und Anwälte geknüpft, aber nicht an Kanzleien als Organisationen. Zwar ändert sich das ab August, ab dann nimmt die neue Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) auch Berufsausübungsgesellschaften in den Blick – dennoch bleibt die Idee einer Interessenvertretung für eine bestimmte Gruppe von Anwaltskanzleien neu.

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+++ Handelsblatt vom 23.03.2022 +++

Hinweisgeberportal für Steuerbetrug: Erste Bilanz für den neuen Meldeweg

Als vor sechs Monaten im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg erstmals ein anonymes Hinweisgeberportal zur Ermittlung von Steuerbetrügern online ging, musste sich Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) harsche Kritik anhören. Die Union rügte, die Plattform fördere „Denunziantentum“ und sei ein „Steuerpranger“. Die FDP sprach von „Blockwart-Mentalität“. Über Bayaz brach ein Shitstorm herein, er brauchte Polizeischutz.

Doch was bringt der neue Meldeweg? Die baden-württembergische Finanzverwaltung hat nun eine erste Bilanz gezogen – oder es zumindest versucht. Denn für die Statistik konnte nur der Zeitraum von Oktober 2021 bis Februar 2022 berücksichtigt werden. Im August und September sei der „Shitstorm-Effekt“ mit Beschimpfungen, Bedrohungen und unsinnigen Hinweisen wie Smilies zu hoch gewesen, um eine Verwertungsquote zu berechnen, erklärte das Finanzministerium auf Anfrage. Erst danach sei die Plattform relativ „normal“ genutzt worden. 1178 Hinweise flossen also nicht in die Berechnungen ein.

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