Das kommt im Oktober 2021

Diese Termine sollten Sie im kommenden Monat im Blick behalten:

+++ Am 6. Oktober 2021 wird vor dem Bundesgerichtshof (BGH) die Musterfeststellungsklage zur Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen verhandelt (Az. XI ZR 234/20). Gegenstand der Klage sind Sparkassen-Prämiensparverträge, die eine variable Verzinsung der Spareinlage und ab dem dritten Sparjahr eine der Höhe nach gestaffelte verzinsliche Prämie vorsehen. Verbraucherschützer halten die Regelungen zur variablen Verzinsung für unwirksam und die Verzinsung über die gesamte Laufzeit der Sparverträge für zu niedrig. Das Oberlandesgericht Dresden als Vorinstanz hatte der Musterfeststellungsklage teilweise stattgegeben (Urteil vom 22.4.20, Az. 5 MK 1/19).

+++ Am 19. Oktober 2021 beschäftigt sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage, ob die Zuteilung neuer Aktien im Rahmen der Aufspaltung einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft durch einen sog. Spin-off zu einer steuerpflichtigen Sachausschüttung und damit zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, oder ob eine der Besteuerung unterliegende Kapitalrückzahlung bzw. eine Abspaltung im Sinne von § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vorliegt (Az: VIII R 7/20).