Basel III-Umsetzung – Brüssel schärft nach

Der Brandbrief, in dem 25 europäische Notenbank-Chefs und Bankenaufseher vor einer Aufweichung der internationalen Basel III-Eigenkapitalregeln warnen, hat in Brüssel offensichtlich Eindruck gemacht. Ursprünglich wollte die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Umsetzung von Basel III in europäisches Recht am 5.10. präsentieren. Doch kaum war das an die zuständige EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness gerichtete Schreiben öffentlich geworden, verschob Brüssel den Termin. Nun will die EU-Kommission voraussichtlich am 27.10. die Katze aus dem Sack lassen. Offensichtlich will die Kommission den Zeitversatz nutzen, um den von den Lobbytruppen der europäischen Banken weichgespülten Umsetzungsvorschlag wieder zu verschärfen.

Tatsächlich kann Brüssel die öffentliche Intervention der Notenbank-Chefs und Aufseher kaum ignorieren. Viel spricht denn auch dafür, dass sich in den überarbeiteten Umsetzungsvorschlägen nur noch wenige spezifische EU-Ausnahmeregelungen finden werden. Der aggressive Lobbyismus für eine möglichst sanfte Umsetzung von Basel III, das in Bankenkreisen nur „Basel IV“ genannt wird, könnte der Kreditwirtschaft nun böse auf die Füße fallen. Denn offenkundig haben sie aus Sicht der Notenbanken und Aufsichtsbehörden, die bei den internationalen Basel III-Verhandlungen selbst mit am Tisch saßen, den Bogen überspannt.

Größter Zankapfel ist der sogenannte Output-Floor von 72,5%, der den Spielraum der Institute bei der Anwendung interner Risikomodelle begrenzen soll. Da der Schwellenwert von 72,5% als nicht verhandelbar galt, versuchte die Bankenlobby durch möglichst viele Ausnahmeregelungen die Eigenkapitalanforderungen nach unten zu schrauben. Dabei verwiesen die Lobbyverbände immer wieder auf die europäischen Besonderheiten gegenüber den USA. So erfolgen in Europa Unternehmensfinanzierungen vorwiegend über Bankkredite, die mit Eigenkapital unterlegt werden müssen, während sich die Unternehmen in den USA zumeist über den Kapitalmarkt finanzieren. Diese Besonderheiten, so die Bankenverbände, führen in Europa zu einer höheren Eigenkapitalbelastung der Institute. Allerdings hat die Corona-Krise gezeigt, dass die Banken von hohen Eigenkapitalpuffern auch profitieren. Bislang sind die europäischen Banken weitgehend schadlos durch die Pandemie gekommen.