EU-Einlagensicherung – Enria erhöht den Druck

DEUTSCHLAND KANN SICH NICHT EWIG VERWEIGERN _ Im Dauerclinch um die Einführung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (Edis) hat der oberste EZB-Bankenaufseher Andrea Enria schnelle Fortschritte angemahnt. Selbst im optimistischsten Fall, dass im kommenden Jahr eine Einigung erzielt werde, würde die Umsetzung eines europäischen Sicherungssystems noch mindestens drei bis fünf Jahre dauern. Das sei viel zu lange, drängt der Italiener. Die Politik unterschätze die positiven Auswirkungen eines stärker integrierten Bankensektors, glaubt Enria.

Der stärkste Widerstand gegen Edis kommt aus Deutschland. Insbesondere die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sehen in der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung einen verkappten Angriff auf die Institutssicherung. Tatsächlich würde eine europäische Zusammenlegung der Sicherungstöpfe die Institutssicherung weitgehend obsolet machen. Für die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken ist die Institutssicherung jedoch der Kitt, der die Verbünde zusammenhält. Doch die Abwehr-Phalanx der deutschen Bankenverbände gegen Edis hat längst Risse bekommen. Insbesondere die Deutsche Bank und Commerzbank machen keinen Hehl mehr aus ihrer Unterstützung einer EU-Einlagensicherung. So lässt Deutsche Bank-Chef Christian Sewing kaum eine Gelegenheit aus, die Vollendung der europäischen Banken- und Kapitalmarktunion zu fordern.

Edis gilt als dritte Säule der EU-Bankenunion, die deshalb noch immer nicht vollendet ist. Die beiden Großbanken haben andere Interessen als Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Aus Sicht der Kunden macht der Sicherungstopf des BdB, der maßgeblich von Deutscher Bank und Commerzbank befüllt wird, die Einlagen der beiden Großbanken kaum sicherer. Mit Edis wäre das anders.