Osteuropa – Brüssel zieht härtere Saiten auf
Osteuropa – Brüssel zieht härtere Saiten auf
Der Konflikt zwischen den osteuropäischen EU-Mitgliedern und der von den Kernstaaten unterstützten EU-Kommission verschärft sich. So klagt die Kommission jetzt vor dem EuGH gegen Polens Regierung wegen der umstrittenen Justizreform, die darauf abzielt, die Justiz unter die Kontrolle der Regierungspartei PiS zu bringen. Das von der PiS-Regierung vorgebrachte Argument, damit die Reste der kommunistischen Herrschaft beseitigen zu wollen, ist gut 30 Jahre nach dem Ende des Warschauer Paktes eine faule Ausrede.
Indes gibt es diese Auseinandersetzungen um Grundprinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit den Osteuropäern seit dort Rechtspopulisten begonnen haben, einmal in Wahlen eroberte Machtpositionen durch Beugung der Verfassung und die Schaffung autoritärer Strukturen zu zementieren. Hinzu kommt eine mehr oder weniger deutlich ausgeprägte Korruption, um Loyalität zum Regime durch wirtschaftliche Vorteile zu erkaufen. Diese Verhältnisse vertragen sich schlecht mit dem westlich geprägten Selbstverständnis der EU-Kernstaaten, das im EU-Recht verankert ist.
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