China hat es auf Taiwans Eliten abgesehen

China erhöht den Druck auf Taiwan, um die auf formelle Unabhängigkeit strebende Präsidentin Tsai Ing-wen zurück zur „Ein-China-Doktrin“ zu zwingen. Hintergrund der wachsenden Spannungen ist der Machtwechsel in Taiwan von 2016, bei dem die lange Zeit regierende Kuomintang durch die liberale DPP abgelöst wurde. Kuomintang hatte trotz der historischen Feindschaft zu den Kommunisten seit dem Bürgerkrieg der 1930er und 1940er Jahre einen Burgfrieden mit Peking geschlossen, der auf der Fiktion der Einheit Chinas („Ein-China-Doktrin“) beruht. Tsai hatte sich explizit geweigert, diese Doktrin anzuerkennen.

Schon unmittelbar nach ihrer Wahl verhängte Peking daher Handelssanktionen gegen Taiwan. Mit der neuen Initiative „31 Maßnahmen“ zielt China nun offenbar auf einen „Braindrain“ Taiwans zu eigenen Gunsten. Offizielles Ziel der Initiative des Pekinger Büros für Taiwan-Angelegenheiten (TAO) ist die Gleichstellung von Bürgern Taiwans mit denen der Volksrepublik im Hinblick auf den Zugang zu den Förderungen und Chancen des Programms „Made in China 2025“. Die Maßnahmen betreffen v. a. Geschäfte von Unternehmen und Personen auf dem Festland quer über alle Branchen bis hin zu Kunst und Kultur. Das TAO zielt ganz offenkundig darauf ab, gerade höher qualifizierte Taiwaner in die eigene Strategie „Made in China 2025“ einzubinden.

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